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13.01.2012
Geplante Auflösung der Frankfurter JVA

Die CDU schließt sich der geäußerten Kritik über die geplante Auflösung der Frankfurter JVA uneingeschränkt und energisch an.
Dazu Peter Haberstock, Jurist und Mitglied im Kreisvorstand der CDU Frankfurt (Oder): „Eine Umsetzung des JVA-Konzeptes des linken Justizministers Schöneburg erforderte einen erheblichen zusätzlichen Aufwand für die Überstellung der in Frankfurt Inhaftierten in die anderen Haftanstalten des Landes Brandenburgs. Bei einer Überstellung in die JVA Cottbus etwa, kann allein von einer Fahrtzeit von mehr als 3 Stunden ausgegangen werden, so dass insgesamt nahezu ein halber Arbeitstag mehrerer Beamter unnötig gebunden wäre.“ Nach Verlegung des Polizeipräsidiums und der Zolldirektion würde dies nunmehr die dritte Schließung einer Behörde durch die Landesregierung innerhalb eines kürzesten Zeitraumes bedeuten. Drohen in der Zukunft nun also weitere Zentralisierungen - etwa bei den Schulverwaltungsämtern? Was muss Frankfurt noch erwarten?

Die Motivation für die Stilllegung kann letztlich nur im Zusammenhang mit dem Bestreben der Landesregierung eingeordnet werden, die Anzahl der kreisfreien Städte im Land Brandenburg zu reduzieren. Durch den Abbau von immer mehr Kompetenzen ließe sich Schritt für Schritt die Notwendigkeit der Abschaffung der Kreisfreiheit Frankfurts begründen. Statt den rund 70 Mitarbeitern der JVA Frankfurt eine vorweihnachtliche Hiobsbotschaft zu verkünden, sollte sich die Landesregierung mit seinem Justizminister endlich für die Sicherheit des bedeutendsten ostbrandenburgischen Oberzentrums, unserer Grenzstadt Frankfurt (Oder), einsetzen und sich von ihrer verfehlten Politik der Zentralisierung verabschieden. Rot-rot tut unserer Stadt wahrlich nicht gut!
Die CDU schließt sich der geäußerten Kritik über die geplante Auflösung der Frankfurter JVA uneingeschränkt und energisch an.

09.01.2012
Veranstaltung mit Michael Stübgen (MdB) zur Euro Schuldenkrise in Frankfurt (Oder)

Der Kreisverband der CDU Frankfurt (Oder) lädt interessierte Bürgerinnen und Bürger am 12.01.2012 um 19.00 Uhr in das Gasthaus & Hotel Grünhof, August-Bebel-Straße 54, 15234 Frankfurt (Oder) ein.



15.12.2011
Saskia Ludwig zu Besuch In Frankfurt (Oder)

Die in den letzten Jahren steigende Kriminalitätsrate im grenznahen Raum
und insbesondere in unserer Stadt Frankfurt (Oder) beunruhigt und belastet die Menschen vor Ort. Ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei im Bereich des Autodiebstahls und des Maschinendiebstahls.  Heike Rothe, Mitglied im Kreisvorstand der CDU Frankfurt (Oder): „Die Zahlen dazu sind besorgniserregend. Am 12.12. dieses Jahres besuchte die CDU Fraktionsvorsitzende Saskia Ludwig unsere Stadt und sprach mit betroffenen Menschen, um sich ein genaues Bild zu machen und die
Stimmung vor Ort zu erfragen.
Die Betroffenen in der Region wissen nicht mehr, wie sie sich noch helfen sollen. Die linke Landesregierung schaut ohne eine Regung zu, wie das Leben in der grenznahen Region unsicherer wird und die Landespolizei mit Personalkürzungen zu kämpfen hat. Es ist an der Zeit, dass sich die Landesregierung des Problems annimmt  und die Menschen in der Nähe der Grenze nicht ignoriert. Wir  brauchen dringend mehr kriminalpolizeiliche Aufklärung. Umso kritischer muss der von Rot-Rot geplante Abbau bei der Landespolizei um weitere 1.900 Stellen bewertet werden. Diesen Abbau verkraftet Brandenburg nicht.

Das sich positiv entwickelnde deutsch-polnische Verhältnis nimmt auf Dauer ebenfalls Schaden, wenn bestehende Probleme von der Landesregierung ausgeblendet werden. Das Schönreden von Fallzahlen fördert die allgemeine Politikverdrossenheit und hinterlässt bei den Menschen ein Gefühl der Sorge und Hilflosigkeit. Dem muss mit beherztem
Handeln, das bedeutet auch verstärkte Stichproben in Grenznähe und einer effektiven Zusammenarbeit mit der polnischen Polizei begegnet werden. Die Bürgerinnen und Bürger zahlen hier Steuern und haben auch ein Recht auf Sicherheit“.


01.12.2009
CDU Fraktion stellt Antrag zur Einführung einer Ehrenamtscard

Frankfurt (Oder) – Am 10.12.2009 wird die CDU Fraktion in der 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung den Antrag stellen,  die Ehrenamtscard in Frankfurt (Oder) einzuführen.

Dabei soll die städtische Aktion „Ehrenamt des Jahres“ ergänzt und erweitert werden. Die Ehrenamtscard soll dem Inhaber  Vergünstigungen und Ermäßigungen z. B bei  städtischen Veranstaltungen im Bereich Kultur und Sport ermöglichen.  Es sollen aber auch Partner und weitere Sponsoren gewonnen werden.

 




Informationen zum Herunterladen!
12.03.2009
Stichpunkt - der Infobrief der CDU Frankfurt (Oder) - Ausgabe Februar/ März
 
26.05.2009
Stichpunkt - der Infobrief der CDU Frankfurt (Oder) - Ausgabe Mai/ Juni
 
12.06.2009
Einladung und Programm - Campus Tour 19.06.09 OSZ II FFO
 
03.08.2009
Einladung Gedenkveranstaltung Mauerbau
 
31.08.2009
Einaldung MIT Veranstaltung Wassertourismus 02.09.09
 
11.02.2010
Fraktionsbrief
 
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