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 CDU-NET
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News 18.01.2012
Kooperationsvertrag
Die Kooperationsvereinbarung zwischen den in der Stadt-verordnetenversammlung unserer Stadt vertretenen
Parteien und Fraktionen und dem Oberbürgermeister soll
in der nächsten Zeit eine Fortschreibung erfahren.
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13.01.2012
Geplante Auflösung der Frankfurter JVA
Die CDU schließt sich der geäußerten Kritik über die geplante Auflösung der Frankfurter JVA uneingeschränkt und energisch an.
Dazu Peter Haberstock, Jurist und Mitglied im Kreisvorstand der CDU Frankfurt (Oder): „Eine Umsetzung des JVA-Konzeptes des linken Justizministers Schöneburg erforderte einen erheblichen zusätzlichen Aufwand für die Überstellung der in Frankfurt Inhaftierten in die anderen Haftanstalten des Landes Brandenburgs. Bei einer Überstellung in die JVA Cottbus etwa, kann allein von einer Fahrtzeit von mehr als 3 Stunden ausgegangen werden, so dass insgesamt nahezu ein halber Arbeitstag mehrerer Beamter unnötig gebunden wäre.“ Nach Verlegung des Polizeipräsidiums und der Zolldirektion würde dies nunmehr die dritte Schließung einer Behörde durch die Landesregierung innerhalb eines kürzesten Zeitraumes bedeuten. Drohen in der Zukunft nun also weitere Zentralisierungen - etwa bei den Schulverwaltungsämtern? Was muss Frankfurt noch erwarten?
Die Motivation für die Stilllegung kann letztlich nur im Zusammenhang mit dem Bestreben der Landesregierung eingeordnet werden, die Anzahl der kreisfreien Städte im Land Brandenburg zu reduzieren. Durch den Abbau von immer mehr Kompetenzen ließe sich Schritt für Schritt die Notwendigkeit der Abschaffung der Kreisfreiheit Frankfurts begründen. Statt den rund 70 Mitarbeitern der JVA Frankfurt eine vorweihnachtliche Hiobsbotschaft zu verkünden, sollte sich die Landesregierung mit seinem Justizminister endlich für die Sicherheit des bedeutendsten ostbrandenburgischen Oberzentrums, unserer Grenzstadt Frankfurt (Oder), einsetzen und sich von ihrer verfehlten Politik der Zentralisierung verabschieden. Rot-rot tut unserer Stadt wahrlich nicht gut!
Die CDU schließt sich der geäußerten Kritik über die geplante Auflösung der Frankfurter JVA uneingeschränkt und energisch an.
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09.01.2012
Veranstaltung mit Michael Stübgen (MdB) zur Euro Schuldenkrise in Frankfurt (Oder)
Der Kreisverband der CDU Frankfurt (Oder) lädt interessierte Bürgerinnen und Bürger am 12.01.2012 um 19.00 Uhr in das Gasthaus & Hotel Grünhof, August-Bebel-Straße 54, 15234 Frankfurt (Oder) ein.
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15.12.2011
Saskia Ludwig zu Besuch In Frankfurt (Oder)
Die in den letzten Jahren steigende Kriminalitätsrate im grenznahen Raum
und insbesondere in unserer Stadt Frankfurt (Oder) beunruhigt und belastet die Menschen vor Ort. Ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei im Bereich des Autodiebstahls und des Maschinendiebstahls. Heike Rothe, Mitglied im Kreisvorstand der CDU Frankfurt (Oder): „Die Zahlen dazu sind besorgniserregend. Am 12.12. dieses Jahres besuchte die CDU Fraktionsvorsitzende Saskia Ludwig unsere Stadt und sprach mit betroffenen Menschen, um sich ein genaues Bild zu machen und die
Stimmung vor Ort zu erfragen. Die Betroffenen in der Region wissen nicht mehr, wie sie sich noch helfen sollen. Die linke Landesregierung schaut ohne eine Regung zu, wie das Leben in der grenznahen Region unsicherer wird und die Landespolizei mit Personalkürzungen zu kämpfen hat. Es ist an der Zeit, dass sich die Landesregierung des Problems annimmt und die Menschen in der Nähe der Grenze nicht ignoriert. Wir brauchen dringend mehr kriminalpolizeiliche Aufklärung. Umso kritischer muss der von Rot-Rot geplante Abbau bei der Landespolizei um weitere 1.900 Stellen bewertet werden. Diesen Abbau verkraftet Brandenburg nicht.
Das sich positiv entwickelnde deutsch-polnische Verhältnis nimmt auf Dauer ebenfalls Schaden, wenn bestehende Probleme von der Landesregierung ausgeblendet werden. Das Schönreden von Fallzahlen fördert die allgemeine Politikverdrossenheit und hinterlässt bei den Menschen ein Gefühl der Sorge und Hilflosigkeit. Dem muss mit beherztem
Handeln, das bedeutet auch verstärkte Stichproben in Grenznähe und einer effektiven Zusammenarbeit mit der polnischen Polizei begegnet werden. Die Bürgerinnen und Bürger zahlen hier Steuern und haben auch ein Recht auf Sicherheit“. |
01.12.2009
CDU Fraktion stellt Antrag zur Einführung einer Ehrenamtscard
Frankfurt (Oder) – Am 10.12.2009 wird die CDU Fraktion in der 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung den Antrag stellen, die Ehrenamtscard in Frankfurt (Oder) einzuführen.
Dabei soll die städtische Aktion „Ehrenamt des Jahres“ ergänzt und erweitert werden. Die Ehrenamtscard soll dem Inhaber Vergünstigungen und Ermäßigungen z. B bei städtischen Veranstaltungen im Bereich Kultur und Sport ermöglichen. Es sollen aber auch Partner und weitere Sponsoren gewonnen werden.
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17.11.2009
CDU-Kreisverband setzt personelle Verjüngung fort Derling mit 89,3 Prozent zum Kreisvorsitzenden wiedergewählt
Auf seiner Gesamtmitgliederversammlung am 10. November 2009 hat der Kreisverband der Frankfurter CDU die personellen Weichen für die kommenden Jahre gestellt. Turnusmäßig war der Kreisvorstand, also die Führungsriege der zurzeit 110 Mitglieder zählenden Partei zu wählen.
Mit einem Ergebnis von 89,3 Prozent der Stimmen wurde Markus Derling (46) im Amt des Kreisvorsitzenden bestätigt.
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24.09.2009
Einladung zur traditionellen Wahlparty
(Frankfurt (Oder), 24.09.2009), Die Frankfurter CDU, die Landtagskandidatin Bettina Albani sowie der Bundestagskandidat Christian Römhild laden alle Interessierten am Wahlsonntag ab 18:00 Uhr herzlich zur traditionellen Wahlparty ein.
Der Ausgang der Wahlen wird mit Spannung erwartet. Hochrechnungen, Analysen und Kommentare live in größerer Runde miterleben – am Sonntag ab 18:00 Uhr im „halbzeit“, Bischofstraße 15/16, 15230 Frankfurt (Oder), direkt gegenüber dem Rathaus. |
24.09.2009
.„Skate by night“ – Dank allen Beteiligten Eine Wahlveranstaltung der besonderen Art war die am 23.09. von der Landtagskandidatin Bettina Albani initiierten „Skate by night“ vor dem Kaufland in der Heilbronner Straße. Die Landtagskandidatin und der Bundestagskandidat Christian Römhild möchten sich auf diesem Weg nochmals herzlich bei allen Beteiligten für die Vorbereitung und Absicherung sowie die Spendenbereitschaft der Frankfurter Händler und Gastronomen bedanken.
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10.09.2009
Fahrradtour - mit den Kandidaten durch die Frankfurter Ortsteile
Am Sonntag, dem 13.09.2009 werden Ulrich Junghanns, MdL und der Bundestagskandidat Christian Römhild sowie weitere Mitglieder des CDU Kreisverbandes eine Fahrradtour durch die Frankfurter Ortsteile unternehmen. Landtagskandidatin Bettina Albani ist mit von der partie und wird die Tour mit dem Wahlkampfbus begleiten, um auch die Radler mit Proviant und Material zu versorgen. In den einzelnen Ortsteilen werden sie Station machen, Flyer verteilen sowie mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen.
Treffpunkt ist um 9 Uhr am Oderturm |
07.09.2009
Stadtbrücke- es bewegt sich etwas
Frankfurt (Oder) – In den vergangenen Tagen hat die Stadt erfolgreich Verhandlungen mit der Leitung der Bundesimmobilienverwaltung (BIMA) über den Rückbau der Grenzanlagen im Bereich der Stadtbrücke Frankfurt (Oder) geführt, so unser Oberbürgermeister Martin Patzelt auf Nachfrage der CDU- Fraktion.
In dem Gespräch seien grundlegende Fragen der Zuständigkeiten geklärt worden. Die Bundesimmobilienverwaltung (BIMA) sei vom Innenministerium mit dem Schengenraumrückbau, in diesem Fall mit dem Rückbau der Grenzabfertigungsanlagen beauftragt worden. Den Zustand der Bundesstraße 5 im Bereich der Stadtbrücke müsse jedoch das Verkehrsministerium wiederherstellen, da Planung und Umsetzung solcher Straßenbaumaßnahmen nicht in der Kompetenz der BIMA lägen. So sei Patzelt zugesichert worden, dass bereits in diesem Jahr in Teilen mit dem Rückbau begonnen werden könne, wenn die notwendigen Finanzmittel vorhanden seien und die Planungen zügig voran gingen. Darüber hinaus sei der Stadt angeboten worden, Gebäudeteile der ehemaligen Grenzabfertigungsanlagen im Fussgängerbereich, die kurzfristig nicht zurückgebaut werden können, zu Selbstkosten zu nutzen, um deren weitere Verwahrlosung zu verhindern und die städtebauliche Ansicht zu verbessern Entsprechende Vereinbarungen würden nun vorbereitet werden.
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