Finanz- und Beitragsordnung des
CDU-Kreisverbandes Frankfurt (Oder)

§ 1 Allgemeines

Die Bestimmungen dieser Beitrags- und Finanzordnung gelten ergänzend zu den Vorschriften des Parteiengesetzes sowie den Vorschriften der Finanzordnung der Bundespartei und der Beitragsordnung des Landesverbandes Brandenburg.

§ 2 Kassenführung

Der Kreisverband ist entsprechend § 18 Abs. 2 des Statuts der CDU, § 17 Abs. 2 der Landessatzung Brandenburg und § 1 Abs. 2 der Kreissatzung die untere Stufe der Parteiorganisation mit selbständiger Kassenführung. Gemäß § 18 Abs. 3 des Statuts der CDU kann der Kreisverband seinen nachgeordneten Verbänden gestatten, unter seiner vollen Aufsicht über alle Einnahmen und Ausgaben sowie über die dazugehörenden Belege eine Kasse zu führen. Die Ortsverbände können mit Zustimmung des Kreisverbandes unselbständige Kassen führen. Der Kreisvorsitzende und der Kreisgeschäftsführer haben das Recht, Einsicht in diese Kassenführung zu nehmen.

§ 3 Finanzmittel

Die zur Erfüllung der Aufgaben des Kreisverbandes erforderlichen Mittel werden aufgebracht durch:

a)       Mitgliederbeiträge;

b)       Sonderbeiträge;

c)       Spenden;

d)       sonstige Einnahmen.

§ 4 Höhe der Mitgliedsbeiträge

Die Höhe der Mitgliedsbeiträge bestimmt der Bundesparteitag. (Vgl. die Anlage zu § 5 der Finanz- und Beitragsordnung des Landesverbandes Brandenburg – im Anhang abgedruckt.)

§ 5 Bargeldloser Einzug der Mitgliedsbeiträge

Für den ordnungsgemäßen Einzug der Beiträge ist die Kreisgeschäftsstelle verantwortlich. Bargeldlose Zahlungen müssen auf ein Konto des Kreisverbandes erfolgen. Ortsverbände können mit dieser Aufgabe beauftragt werden.

§ 6 Sonderbeiträge

(1) Alle kommunalen Wahlbeamten und Mandatsträger führen Sonderbeiträge ab.

(2) Der persönliche Mitgliedsbeitrag wird durch diese Leistung nicht berührt.

§ 7 Veranlagung zu Sonderbeiträgen

Die für die Aufstellung der Kandidaten zuständigen Gremien wirken darauf hin, dass jeder Kandidat vor seiner Nominierung ausdrücklich seine Bereitschaft erklärt, die Sonderbeiträge nach den Regelungen der Finanz- und Beitragsordnung des Landesverbandes Brandenburg zu zahlen. (Vgl. die Anlage zu § 5 der Finanz- und Beitragsordnung – im Anhang abgedruckt).

§ 8 Haushaltsführung

Für die Beschaffung der für die politische und organisatorische Arbeit des Kreisverbandes erforderlichen Mittel ist der Schatzmeister gemeinsam mit dem Kreisgeschäftsführer verantwortlich. Der Kreisschatzmeister hat in Finanzfragen mitzuwirken. Er ist zusammen mit dem Kreisgeschäftsführer für die rechtzeitige Vorlage des Etats und des jährlichen Rechenschaftsberichtes an den Kreisvorstand und den Landesverband verantwortlich.

Das Haushaltsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 9 Aufgaben der Rechnungsprüfer

(1) Aufgabe der Rechnungsprüfer ist es, die Rechenschaftsberichte über die Verwendung der Etatmittel daraufhin zu überprüfen, ob die Einnahmen- und Ausgabenwirtschaft ordnungsgemäß und vollständig vorgenommen wurde. Sie haben darüber dem Kreisvorstand zu berichten.

(2) Die Rechnungsprüfer haben weiterhin die Aufgabe, bei der Wahl des Kreisvorstandes den erforderlichen Entlastungsbericht abzugeben.

§ 10 Geschäftsführung

(1) Über die Verwendung der Mittel entscheidet der Kreisgeschäftsführer im Rahmen des vom Kreisvorstand beschlossenen Haushaltsplanes.

(2) Der Kreisgeschäftsführer besitzt Bank- und Postvollmacht.

 § 11 Inkrafttreten

Diese Beitrags- und Finanzordnung tritt am 17. Dezember 2001 in Kraft.

Verabschiedet von der Gesamtmitgliederversammlung am

17. Dezember 2001 .

Monatliches Bruttoeinkommen

Monatlicher Mitgliedsbeitrag

bis      1.000 Euro

   5 Euro

bis      1.500 Euro

   5 bis 10 Euro

bis      2.000 Euro

   10 bis 15 Euro

bis      2.500 Euro

   15 bis 20 Euro

bis      3.500 Euro

   20 bis 35 Euro

bis      5.000 Euro

   35 bis 50 Euro

über    5.000 Euro

   50 Euro und mehr