In der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wird die CDU- Fraktion den Antrag stellen, dass der Oberbürgermeister beauftragt wird, ein strategisches Personalkonzept und eine Stellen - und Bedarfsplanung für die Jahre 2011 – 2015 bis zum Jahresende vorzulegen.

Dazu der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Schönherr:

Die geltende Fernwärmeversorgungssatzung der Stadt Frankfurt (Oder) vom 17.06.2004 ist bis zum 31.12.2011 befristet. Viele hatten 2004 die Zielstellung, dass sich unser städtisches Unternehmen ab 2012 dem freien Wettbewerb stellen kann und wird.
Jetzt wurde uns eine Satzung vorgelegt, die weiterhin einen Anschlusszwang vorsieht und zusätzlich das Satzungsgebet erheblich erweitert.

Dazu der Fraktionsvorsitzende Thomas Bleck:
Die Mehrheit unserer Fraktion spricht sich gegen einen Anschlusszwang aus. Wenn man ein Produkt unter Abnahmezwang stellt, wird suggeriert, dass es am Markt nicht bestehen kann. Wir treten aber für Marktwirtschaft und Entscheidungsfreiheit unserer Bürgerinnen und Bürger ein. 

Liebe Mitglieder, liebe Freunde,

hiermit laden wir Sie recht herzlich am Montag, den 23.05.2011 um 19 Uhr, in das Rathaus Frankfurt (Oder), Stadtverordnetensitzungssaal ein.

Wir freuen uns, Herrn Sven Petke, MdL und innenpolitischem Sprecher derCDU- Fraktion Brandenburg sowie den leitenden Polizeidirektor Herrn Bernd Halle begrüßen zu dürfen.