Die CDU ist einer der Kooperationspartner. Sie hat sich in ihrer letzten Vorstandssitzung mit der Kooperationsvereinbarung als solcher, möglichen Vorschlägen zu ihrer Fortschreibung und insbesondere mit der gegenwärtig statt findenden öffentlichen Diskussion, in der von einigen Stadtverordneten diffuse Befindlichkeiten geäußert wurden, dazu beschäftigt.
 

Im Ergebnis dieser angeregten und auch kontroversen Diskussion entschloss sich der Kreisvorstand mit überzeugender Mehrheit , die Kooperationsvereinbarung weiterhin zu unterstützen und sich an ihrer Fortschreibung konstruktiv, insbesondere auch mit eigenen Vorschlägen zu beteiligen.
 

Die Diskussion zeigte, dass sich die öffentlich diskutierten Einwände und kritische Stimmen gegenüber der Kooperationsvereinbarung  in mangelnder Kenntnis und z. T. auch in  Missverständnissen begründen.

Die CDU sieht in der Vereinbarung das Bemühen der beteiligten Fraktionen bzw. Parteien, sich auf gemeinsame kommunalpolitische Ziele zu einigen  und bei unterschiedlichen Auffassungen in der Sache oder zum Verfahren mit den Partnern der Vereinbarung den kleinsten gemeinsamen Nenner zu suchen, also ggf. im Interesse einer Zustimmung für einzelne Projekte oder Beschlüsse auch Kompromisse zu suchen bzw. Veränderungen zu akzeptieren. Der Kooperationsausschuss agiert dabei nicht wie von Kritikern behauptet, als Gremium, das im Hinterzimmer inhaltliche Diskussionen vorweg nimmt, sondern vielmehr in schwierigen Fragen im Interesse der Sache Kompromisse sucht, um die Handlungsfähigkeit der Kommunalpolitik zu gewährleisten. Das dient insbesondere dem Minderheitenschutz, da durch den Kooperationsrat verhindert wird, dass Entscheidungen gefällt werden, die einzelnen Kooperationspartnern als nicht akzeptabel erscheinen.
 

Der CDU Kreisvorstand ist der Auffassung, dass die politische Diskussion der Kooperationspartner transparenter geführt werden sollte, damit nicht Misstrauen oder gar Ablehnung gegenüber einem hilfreichen Verfahren befördert werden. Das setzt aber voraus, dass die Parteien tatsächlich inhaltliche Positionen erarbeiten und in die Öffentlichkeit kommunizieren, anstatt das Defizit an eigenen Inhalten mit der Kritik zu bemänteln, die Kooperationsvereinbarung verhindere eine solche Positionierung.
 

Bei der Fortschreibung sollen die Fraktionsmitglieder resp. auch die Parteimitglieder im Rahmen der vorbereitenden Gespräche durchaus in die Diskussionen einbezogen werden und ihren „Unterhändlern“ ihre Auffassungen mit auf den Weg geben. Wenn das nicht ausreichend oder gar nicht geschieht, tragen die jeweiligen Fraktionen selbst die Verantwortung dafür.
 

Von einer „Aushebelung der Demokratie“ kann nach Auffassung des CDU Kreisvorstandes deshalb nicht die Rede sein, weil alle Kooperationspartner frei und ungezwungen ihre politischen Vorstellungen einbringen können, ja sollen und möglichst durch eigene Vorschläge die Entwicklung der Stadt voran bringen. So hat die CDU-Fraktion beispielsweise in der Diskussion um den Haushaltsbeschluss 2012 (darüber wurde öffentlich berichtet) ihre unverzichtbaren Bedingungen gestellt und bei der Diskussion um die Fortschreibung der Fernwärmesatzung ihre Probleme angezeigt, was zu einer vorläufigen Rücknahme des Beschlussentwurfes führte.
 

Es wäre Illusion zu glauben, dass Parteien auf ihre unterschiedlichen politischen Denkansätze und Zielvorstellungen verzichten wollen oder können. Bei der Kooperationsvereinbarung handelt es sich lediglich um ein Verfahren, dass den größtmöglichen Konsens suchen und vereinbaren soll, um angestrebte Ziele nicht in einer endlos und destruktiven Diskussion zu verlieren, sondern sie nach Möglichkeit zu realisieren.   Die Parteien können und sollen durch das Einbringen eigener Ziele und Projekte sowie durch Änderungsvorschläge durchaus ihr politisches Profil deutlich machen. Diese werden Mehrheiten finden oder nicht.