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| 22.09.2011, 10:49 Uhr | |
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| Die Mehrheit der CDU- Fraktion spricht sich gegen einen Anschlusszwang aus. In der nächsten Sitzung der SVV soll über die Fernwärmesatzung der Stadt abgestimmt werden. Der Fraktionsvorsitzende Thomas Bleck: „ Die Mehrheit unserer Fraktion spricht sich gegen einen Anschlusszwang aus. Wir treten für Entscheidungsfreiheit unserer Bürgerinnen und Bürger ein. Die Fernwärme ist ein gutes Produkt, welches die Bedingungen nach EEG-Wärmegesetz erfüllt und damit bei guter Preisgestaltung automatisch nachgefragt werden wird. So wie die Satzung im Moment zur Beschlussfassung vorgelegt wird, vertritt die CDU Fraktion die Meinung, dass sie einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten wird, weil kein erheblicher Grund des Allgemeinwohls vorliegt, sondern vielmehr wirtschaftliche Zwänge eines städtischen Unternehmens. Weiterhin ist unserer Meinung nach das Gleichbehandlungsprinzip der Einwohner der Stadt Frankfurt (Oder) nicht gewahrt. Die früheren Versorgungsgebiete haben begründet durch den Stadtumbau nicht mehr die optimalen Zuschnitte. Neue Gebiete, wie z.B. das südöstliche Stadtzentrum sind baulich dazugekommen, haben aber nicht die Möglichkeit, Fernwärme in Anspruch zu nehmen. Das ist in der vorliegenden Satzung auch nicht vorgesehen. Andere dagegen werden per Satzung zum Anschluss gezwungen. Wir werden den Antrag stellen, die Satzung bis zur Vorlage einer Gesamtkonzeption möglichst ohne Anschlusszwang auf 2 Jahre zu befristen. Diese Konzeption soll folgende Punkte berücksichtigen: Kosten-Nutzenanalyse, CO²- Umweltanalyse und die Auswirkungen des Stadtumbaus. Bezüglich der jetzt vorgelegten Satzung fordern wir gleiche Preise für gleiche Anschlusswerte, keinen Anschlusszwang für Gebäude unter 20kw und keine zusätzlichen Hausanschlusskosten für bereits bestehende Gebäude.“ CDU Fraktion aktualisiert von Martina Richter-Rüdiger, 22.09.2011, 10:50 Uhr |
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