CDU Kreisverband Frankfurt(Oder)
Präambel
Unsere Stadt, liebens- und lebenswert, international und weltoffen, im Herzen Europas mit aktuell 59.000 Einwohnern soll wachsen. Das ist unser Ziel!
Die Attraktivität der Stadt weiter zu erhöhen und deren Image noch mehr zu verbessern, wird nur gelingen, wenn gemeinsam mit der Stadtgesellschaft wirtschaftliche, bildungspolitische und weitere gesellschaftspolitische Themen auf den Prüfstand gestellt werden. Deshalb werden wir in den kommenden fünf Jahren drei Themen in den Mittelpunkt rücken: Wirtschaft, Bildung und Sicherheit.
Bei all unserem politischen Wirken haben wir das christliche Menschenbild immer vor Augen. Wir arbeiten für ein demokratisches und weltoffenes Frankfurt (Oder) und stehen für einen konstruktiven Austausch im Dienste unserer Stadt. Damit unvereinbar sind Antisemitismus, Rassismus, Links- und Rechtsextremismus.
Vorbemerkung
Um diese Ziele zu erreichen, braucht es grundlegende Veränderungen im Bereich der Verwaltung und des Verwaltungshandelns! Beispielsweise sind kommunale Satzungen auf das zwingend Notwendige zu reduzieren. Mit dem nächsten städtischen Haushalt soll eine strikte Stellenobergrenze eingeführt werden. Die Digitalisierung der Stadtverwaltung ist dringend zu beschleunigen.
Die Verwaltung muss sich stärker als bisher mit allen Personengruppen der Gesellschaft vernetzen. Die Kommunen sind für die Bürgerinnen und Bürger der zentrale Ort der politischen Teilhabe. Die besten Ideen für die Entwicklung einer Stadt kommen von den Bußrgern selbst. Daher bedarf es einer weiteren Verbesserung des kommunikativen Austausches durch verständliche Sprache und bürgerfreundliche Sprechzeiten von Verwaltung und Stadtgesellschaft unter Erprobung neuer und Intensivierung bereits erprobter Beteiligungsinstrumente. Bürgerbeteiligung sollte nicht nur anlassbezogen gedacht, sondern zukünftig auf Kontinuität und ständigen wechselseitigen Austausch mit allen Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt und unter strikter Einbindung der bereits existierenden Beiräte ausgelegt sein. Der gesellschaftliche Zusammenhalt wird maßgeblich von Vereinen und Ehrenamt geprägt.
Wirtschaft
Eine starke lokale Wirtschaft mit ihren kleinen, mittleren und größeren Unternehmen durch das Angebot von Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen ist der Motor für die Entwicklung unserer Stadt! Nur eine starke lokale Wirtschaft bringt Wachstum und schafft Gestaltungs- und Handlungsspielraum für die Stadtentwicklung. Nur so gelingt die notwendige Verbesserung der städtischen Infrastruktur, Sanierung von Straßen und Wegen, Herstellung von Barrierefreiheit, Schaffung von mehr Teilhabe für alle sozial Benachteiligten, für die Gestaltung der städtischen Grünflächen und für die Aufwertung des Stadtbildes insgesamt und vieles mehr. Eine leistungsfähige Wirtschaft stärkt den Breitensport, die Kultur und die Vereinsszene.
Entscheidend dafür ist ein wirtschaftsfreundliches Umfeld, das die eigenen Potentiale mobilisiert und überregionale Ressourcen bindet. Eine wertschöpfende Wirtschaft hat Vorrang, um die Kaufkraft in der Frankfurter Bevölkerung zu stärken und die Anzahl der Beschäftigten zu erhöhen.
Für die Ansiedlung von Unternehmen braucht Frankfurt (Oder) die zügige Ausweisung und bedarfsgerechte Erschließung von ausreichend Industrie- und Gewerbegebieten.
Das alles benötigt eine starke Wirtschaftsförderung in der Stadt! Sie unterstützt die lokale Wirtschaft im Wachstum und begleitet die Neuansiedlung von Unternehmen. Dazu gehört die Anbahnung, Vorbereitung und Umsetzung der Investitionsentscheidung, ämterübergreifend mit einem multiprofessionellen Team, zielorientiert und effizient. Des Weiteren sollen durch städtische Angebote die Unternehmer bei der Bekämpfung des Fachkräftemangels unterstützt werden.
Lokale Unternehmen und Investoren brauchen kurze Verwaltungswege und schnelle Entscheidungen!
Neben der Ansiedlung von Industrie und Gewerbe muss in der Stadt mehr attraktiver Wohnraum zur Verfügung stehen. Die zügige Ausweisung von Bauflächen für eine weitere Wohnbebauung, auch in den Ortsteilen, ist dringend notwendig, um die Anziehungskraft der Stadt vor allem für junge Familien zu erhöhen. Ziel ist die Errichtung von mindestens 3000 zusätzlichen Wohneinheiten in Ein- und Mehrfamilienhäusern für mehr als 5000 Einwohner in den nächsten 10 Jahren. Dafür muss die Stadtverwaltung um Investoren werben, zielorientiert handeln und diese mit „Herz und Verstand“ begleiten. Eine wichtige Aufgabe im sozialen Wohnungsbau kommt der stadteigenen Wohnungsgesellschaft zu. Zukunftsträchtige Wohnprojekte, bezahlbar, ökologisch und energetisch optimiert, müssen an den Bedürfnissen der unterschiedlichen Formen des Zusammenlebens ausgerichtet sein.
Wir setzen uns auf Landesebene für die Abschaffung der Grunderwerbssteuer beim Kauf eigengenutzter Wohnimmobilien ein.
Zu einer starken Wirtschaft gehört ein starker Tourismus! Die Pflege der vorhandenen Kulturstätten und Denkmäler ist für uns ein Grundanliegen. Die Belebung der Oderpromenade muss Priorität in der Stadtplanung haben. Die Sanierung des Helenesees muss konsequent vorangetrieben und ein Masterplan für die Nutzung der Uferflächen und des Umfeldes nach Abschluss der Sanierung entwickelt werden.
Wir wollen den schnellen Breitbandausbau! Verwaltung geht digitaler! Bis 2029 muss ein Großteil der Anträge der Bürgerinnen und Bürger digital entgegengenommen und bearbeitet werden. Hierbei darf allerdings niemand vergessen werden. Für Bürgerinnen und Buürger, die nicht an der Digitalisierung teilnehmen können oder wollen, richtet die Stadtverwaltung zentral einen analogen Service ein, an dem sämtliche Dienstleistungen der Stadt angeboten werden.
Wir unterstützen Maßnahmen, die dem Klimawandel effizient entgegenwirken. Klimaschutz mit der Brechstange, wie das Heizungsgesetz, lehnen wir ab!
Vorrangig sind alle öffentlichen Gebäude energetisch zu sanieren! Photovoltaikanlagen sollen vorrangig auf Konversionsflächen und Dächern entstehen.
Unsere Stadt braucht einen starken Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)! Die Straßenbahn bildet das Rückgrat. Die Busse ergaänzen den ÖPNV innerstädtisch, zu den Ortsteilen und in die Nachbarstadt Lubica. Die Stadtverkehrsgesellschaft (SVF) stellt mittels passgenauer Taktung sicher, dass ein reibungsloser Übergang von Bahn zu Bus und Straßenbahn gewährleistet ist. Eine weitere Verbesserung der Erreichbarkeit der Ortsteile soll Ziel sein, um die Straßen vom innerstädtischen Individualverkehr zu entlasten. Der ÖPNV wird nur angenommen, wenn er verlässlich ist. In Zeiten mit geringem Fahrgastaufkommen im Stadtgebiet werden Kleinbusse eingesetzt.
Bildung
Bildung ist das Fundament, auf dem wir unseren gesellschaftlichen Erfolg aufbauen! Das setzt voraus, dass unsere Kinder optimale Bedingungen zum Lernen in den Kitas und an den Schulen erhalten. Neben dem Unterricht und den Lehrkräften ist das Lernumfeld von großer Bedeutung. Marode Turnhallen, eine sanierungsbedürftige und immer wieder wegen notwendiger Reparaturen geschlossene Schwimmhalle, veraltete Klassenräume bei der Technikausstattung (Digitalisierung) und unsanierte Schulgebäude müssen der Vergangenheit angehören.
Um das Lernangebot zu erweitern und die bestehenden Schulen zu entlasten, setzen wir uns für eine dritte staatliche Oberschule in Traägerschaft der Stadt Frankfurt (Oder) ein. Gleichzeitig unterstutzen wir das Vorhaben der Evangelischen Schulstiftung, am Standort „Alte Hauptpost“ eine Oberschule und ein Gymnasium zum Beginn des Schuljahres 2024/25 zu gründen. Alle freien Schulen in der Stadt müssen zum Erhalt pädagogischer Vielfalt weiter gestärkt und unterstützt werden.
An allen Frankfurter Schulen soll das Erlernen der polnischen Sprache ermöglicht werden. Wir unterstützen den interkulturellen Austausch von Jugendlichen und jungen Erwachsenen, z.B. im deutsch-polnischen Jugendorchester etc. Ein regelmäßiger Schüleraustausch zwischen den Schulen von Frankfurt (Oder) und Slubice sollte angestrebt werden.
Schwimmunterricht ist durchgängig zu gewährleisten, ggf. ist hierfür die SVF für den Transport zu einer regionalen Schwimmhalle einzubinden. Die CDU Frankfurt (Oder) spricht sich für einen Schwimmhallenneubau als Europaprojekt mit Slubice aus. Nur so wird Schwimmsport auf Schul-, Vereins- und Freizeitebene verlässlich gesichert. Die Stadtverwaltung wird aufgefordert hierfür alle Fördermöglichkeiten auszunutzen und ggf. eine Realisierung in öffentlich-privater Partnerschaft zu prüfen.
Die CDU Frankfurt (Oder) sieht einen besonderen Schwerpunkt bei der Unterstützung des Kinder-, Jugend- und Erwachsenensports. Die von den Vereinen genutzten Sportanlagen sind zu erhalten und zu modernisieren!
Wir setzen uns für die Stärkung der Jugendarbeit in den Freiwilligen Feuerwehren ein und unterstützen eine städtische Finanzierung der Ausstattung und Bekleidung der Jugendfeuerwehren. Die CDU Frankfurt (Oder) fordert eine stärkere Förderung selbstverankerter gemeinnütziger Jugendprojekte. Junge Menschen sollen sich in Frankfurt (Oder) zuhause fühlen.
Wir fordern die Schaffung einer weiteren Fakultät zum Zwecke der Lehramtsausbildung sowie die Zentralisierung der universitären juristischen Ausbildung im Land Brandenburg an der Europa-Universität Viadrina!
Sicherheit
Nur eine sichere Stadt ist eine lebenswerte Stadt. Wir unterstützen und wertschätzen die Arbeit der Polizei und aller Sicherheitskräfte in unserer Stadt.
Die CDU setzt sich für die weitere Stärkung des Ordnungsamtes ein. Die Ausstattung soll überprüft und bei der Uniform und den Fahrzeugen visuell ein Bezug zur Polizei hergestellt werden. An Kriminalitätsschwerpunkten soll es eine erhöhte Präsenz zeigen.
Die aktuellen Alkoholverbotszonen sollen beibehalten und gegebenenfalls auf weitere Standorte ausgedehnt werden. Wir setzen uns für die Beleuchtung der Hauptwege des Lenneparks ein.
Die CDU fordert einen offenen und konsequenten Umgang mit Problemen, wie Drogen, Gewalt, Kriminalität und Extremismus an den Schulen. Das Brandenburger Bildungsministerium wird aufgefordert, davor nicht die Augen zu verschließen.
Die Integration von Flüchtlingen und Asylsuchenden mit Bleibeperspektive ist konsequent voranzutreiben. Bis zur Klärung des Aufenthaltsstatus sind alle volljährigen und arbeitsfähigen Flüchtlinge zu gemeinnutziger Arbeit zu verpflichten. Die CDU Frankfurt (Oder) setzt sich für die unverzügliche Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber ein. Wir fordern, illegale Migration wirksam zu bekämpfen. Die Brandenburger Landesregierung wird aufgefordert, vollstreckbare Abschiebebescheide konsequent zu vollziehen.
Am 9. Juni 2024 CDU wählen! Für ein liebens- und lebenswertes Frankfurt (Oder)!