Auf ihrer gemeinsamen Sitzung haben sich der CDU-Kreisvorstand und die CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung mit der aktuellen Situation und der langfristigen Perspektive für die BAB 12 befasst und erklären hierzu gemeinsam:

Die Hauptlast des Güter-, Nah- und Fernverkehrs wird auch langfristig auf der Straße liegen. Im Ost- Westverkehr entwickelt sich die BAB 12 mit ihrem ständig steigenden Verkehrsaufkommen zu einer der bedeutendsten europäischen Verkehrsachsen für den Güterverkehr.
Nach jahrelangen grenzbedingten LKW-Staus kommt der Verkehr jedoch weiterhin nicht auf Touren. Seit März wird die bereits oft auf die Probe gestellte Geduld der Autofahrer auf der BAB 12 wieder strapaziert. Die Errichtung der Standstreifen in beiden Richtungen zieht die einspurige Verkehrsführung in den Baustellenbereichen nach sich. Staus und hohe Unfallzahlen mit mehreren Verkehrstoten sind die Bilanz weniger Tage. Bis 2009 sind Verkehrseinschränkungen vorprogrammiert. Der Abschluss aller auf der BAB 12 notwendigen Bauarbeiten soll sich bis 2013 hinziehen.

Die CDU unterstützt deshalb zwei Forderungen der Region und der regionalen Planungsgemeinschaft:

1. Wir fordert die Bundesregierung auf, die Baustelle BAB 12 als vordringliche Maßnahme zu betrachten und in Abstimmung mit der Landesregierung die erforderlichen Mittel für einen beschleunigten Ausbau bereitzustellen.
Dass es schneller gehen kann, zeigt sich am Dreieck Nuthetal. Hier stellte das Bundesverkehrsministerium zusätzliche Mittel bereit, um die Arbeiten auch in den Nachtstunden und während der Frostperiode fortsetzen zu können und die Bauzeit ein Jahr zu verkürzen.
2. Wir fordern die Bundesregierung auf, kurzfristig die Ausbaupläne für die BAB 12 auf den Ausbau zu einer sechsstreifigen Trasse anzupassen.
Schon heute ist klar, dass die vorhandenen und zukünftigen Verkehrsströme über vier Fahrbahnen nicht sicher und zügig abgeleitet werden. Ein solches Nadelöhr kann sich weder Europa, noch die Region und insbesondere der industrielle Wachstumskern Frankfurt (Oder)-Eisenhüttenstadt leisten. Nicht ausreichende Verkehrsinfrastruktur ist ein Wettbewerbsnachteil. Angesichts des Planungshorizonts in Deutschland muss sofort entschieden werden.

Die CDU Frankfurt (Oder) wird sich mit entsprechenden Initiativen an die Verkehrspolitiker von Bund und Land wenden.

Martina Rüdiger
Kreisgeschäftsführerin