Im Haushaltsentwurf haben wir, natürlich mit der genannten Deckung des Fehlbetrags von knapp 12 Mio. € über eine zusätzliche Kassenkreditaufnahme die Aufgaben und Leistungen, wie sie sich in den letzten Jahren in unserer Stadt als notwendig herausgestellt haben und im Wesentlichen entsprechend der StVV-Beschlüsse und HSK-Maßnahmen finanziert. Ich will einige ausgewählte Zahlen nennen.
Die Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung müssen weiter gehen. Ich bin deshalb den Fraktionsvorsitzenden sehr dankbar, dass es eine Verständigung mit allen Fraktionen zu einer parteiübergreifenden Arbeitsgruppe gegeben hat, die am 20. Februar 2009 das erste Mal zusammentrifft.
Es ist erforderlich, sich auf eine konkrete Zielstellung für die Haushalsentwicklung und –konsolidierung zumindest mehrheitlich – und je breiter die gemeinsamen Vorstellungen umso besser - politisch zu verständigen. Ohne eine solche Zielfeststellung führt jede Diskussion zum Einzelfall immer wieder zurück auf die Sinnfrage“: Wie viel Haushaltskonsolidierung wollen wir. Diese permanente Diskussion und auch die Konstellation Verwaltung gegen Stadtverordnetenversammlung ist für eine sinnvolle politische Kommunikation in die Öffentlichkeit nicht geeignet. Wenn der Bürger im Unklaren darüber bleibt, was haushaltspolitisch erreicht werden soll, ist die Notwendigkeit jeder einzelnen Konsolidierungsmaßnahme in Zweifel zu ziehen. Die Akzeptanz für die Einzelmaßnahme wird im Umkehrschluss nur erreicht, wenn es eine politische Grundaussage gibt: „Wir wollen den Haushalt in einem definierten Zeitraum in einem definierten Umfang konsolidieren.“
Die Kommunalwahl hat eine neue Zusammensetzung der Stadtverordnetenversammlung erbracht. Es ist deshalb aktuell zu klären, welche haushaltspolitische Zielstellung eine Mehrheit und zwar mittelfristig stabil verfolgt und damit der Verwaltung als strategische Vorgabe übermittelt.
Unabhängig davon, wie eine mehrheitliche Entscheidung ausfällt, bedarf sie anschließend einer intensiven Kommunikation. Je stärker die Entscheidung in Richtung konsequenter Haushaltskonsolidierung fällt, um so mehr z.T. einschneidender Maßnahmen damit verbunden wären, umso intensiver muss der Versuch unternommen werden, dass sich die Öffentlichkeit mit dem Ziel der Politik identifiziert. (z.B. „Wir können nicht immer weiter neue Schulden machen.“). Diese Kommunikation muss gemeinschaftlich von denen getragen sein, die sich (mehrheitlich) verständigt haben.
Die Haushaltskonsolidierung wird aus heutiger Sicht - und das ist keine neue Erkenntnis - für Frankfurt (Oder) nur auf längere Sicht und nur mit Landesunterstützung (Stichwort: auskömmliche Finanzausstattung) möglich sein. Die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise ist in ihren konkreten Folgen für die Stadt Frankfurt (Oder) wie bereits gesagt gegenwärtig nicht sicher zu prognostizieren. Die Unsicherheit über die globalen und nationalen Szenarien (Wirkung des Konjunkturpakets der Bundesregierung) lässt verbindliche Ableitungen für die örtlichen Verhältnisse kaum zu.
Unbestritten scheint gegenwärtig zu sein, dass sich die positiven Entwicklungen bei den Einnahmen für den städtischen Haushalt in den Jahren 2007 und 2008 wenn überhaupt zumindest nicht in der Dynamik fortsetzen werden. Nicht zuletzt daraus ergibt sich die Annahme, dass der angestrebte Haushaltsausgleich aktuell nicht durch Einnahmesteigerungen zu erreichen ist. Unbestritten scheint ebenfalls zu sein, dass sich die Möglichkeit durch verbesserte wirtschaftliche und soziale Bedingungen zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen zeitlich unbestimmt nach hinten verschiebt.
Das bedeutet auch, dass selbst eine „verzögerte“ Haushaltskonsolidierung nur erreichbar ist, wenn zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden.
Aus den Erfahrungen der letzten Jahre wird deutlich, dass wohl auch in Zukunft nur ein Zusammenwirken von strategischen Maßnahmen und konkreten Einzelmaßnahmen den notwendigen Konsolidierungsumfang erreichen lässt.
Ebenfalls ist festzuhalten, dass in wesentlichen Teilbereichen eine angestrebte Aufwandsreduzierung nur unter Inkaufnahme von Leistungsreduzierungen realistisch ist.
Hinter den als strategische Entscheidungen anstehenden Themen verbirgt sich letztlich die Frage: Ist das Verhältnis von städtischen Leistungen, Angeboten und Infrastruktur einerseits und Finanzkraft der Kommune andererseits im gegenwärtigen Umfang oder in der aktuellen Form aufrecht zu erhalten. Es muss stadtentwicklungspolitisch konstatiert werden, dass es angesichts des massiven Rückgangs der Einwohner (der Einwohnerverlust beträgt seit 1989 1/3 der Bevölkerung) zu einer weiteren strukturellen Anpassung kommen muss, wie sie bezogen auf das Wohnungsangebot im Rahmen des Stadtumbauprozesses schon intensiv läuft. An dieser Stelle sei auch darauf verwiesen, dass immer wieder festgestellt wird, dass die Stadt Frankfurt (Oder) im Vergleich zu einwohnerzahlähnlichen Städten ein weit über dem (angenommenen) Durchschnitt liegendes Angebot vorhält. Die Frage lautet anders und zugespitzt formuliert: Können angesichts des immer weiter zurück gehenden Mittelzuflusses von Bund und Land Bürger und Unternehmen der Stadt Frankfurt (Oder) die bestehenden kommunalen Leistungen und Angebote bezahlen, ohne dauerhaft dafür immer neue Schulden zu machen?“
Strategische Themen werden sein:
-Stopp des Einwohnerrückgangs
-Optimierung der Verwaltungsarbeit
-Zukunft der kommunalen wirtschaftlichen Betätigung
-arbeitsmarktpolitische Initiativen
-weitere Anpassung städtischer Infrastrukturen
-Art und Umfang von Leistungen und Angeboten
Angesichts der nicht hoch genug einzuschätzenden Bereitschaft von Ihrer Seite, sich in diesen Findungsprozess aktiv einzubringen, bin ich zuversichtlich, dass wir ein tragfähiges Haushaltssicherungskonzept entwickeln können, dass mit der Beschlussfassung zum Haushaltsplan selbst ebenfalls beschlossen werden kann und auch muss.
Ich komme abschließend zum Vermögenshaushalt. Angesichts der wirtschaftlichen Lage kommt den kommunalen Investitionen eine noch einmal gewachsene Bedeutung für die regionale Wirtschaft und den Arbeitsmarkt zu.
Ausgewählte Bauinvestitionen des gegenwärtigen Planentwurfs | Umbau Rathaus | 0,7 Mio. € |
| Schulen | 1,7 Mio. € |
| Umbau ehem. Gymnasium Gartenstraße zur VHS | 1,4 Mio. € |
| Kleistmuseum Anbau | 1,1 Mio. € |
| Kita-Sanierung | 0,4 Mio. € |
| Sanierung Sozialgebäude Stadion | 1,0 Mio. € |
| Universitätsplatz | 1,4 Mio. € |
| Stadtumbau Aufwertungsmaßnahmen | 1,6 Mio. € |
| Stadtumbau Rückführung städt. Infrastruktur | 1,2 Mio. € |
| Sanierungsgebiet „Ehem. Altstadt“ | 2,0 Mio. € |
| Straßen, Brücken, Radwege, Verkehrsanlagen | 3,9 Mio. € |
| Erschließung KV-Terminal | 0,6 Mio € |
Alle verfügbaren Eigenmittel sind dem Investitionsprogramm zugeflossen und überall dort, wo es irgendwie möglich erschien, wurde wie in den letzten Jahren durchaus erfolgreich versucht, Fördermittel einzubinden. Trotzdem liegen die Bedarfe weit über dem zu finanzierenden Programm.
Nicht zuletzt wegen dieser Bedarfe, natürlich auch wegen seiner erhofften konjunkturpolitischen Effekte, begrüßen wir das Konjunkturpaket II der Bundesregierung. Wir hatten einen Moment überlegt, die Vorlage des Gesamthaushaltes noch einmal zu verschieben, um die konkreten Entwicklungen und Entscheidungen in dieser Sache abzuwarten, haben uns aber – wie Sie ja sehen - letztlich anders entschieden. Der Planentwurf enthält also noch keine zusätzlichen Projekte, diese werden wir ihnen schnellstmöglich sozusagen als Änderungsdienst vorlegen, sobald die Fakten auf dem Tisch liegen.
Unsere Befürchtung, dass sie Landesregierung zu wenig Geld direkt an die Kommunen weiterreicht und mit zu vielen Auflagen versieht, war wie die vergangene Woche gezeigt hat, leider nicht unbegründet. Deshalb sind wir, wenn auch nicht gänzlich zufrieden, aber erleichtert über den am Montag dieser Woche gefundenen Kompromiss zwischen der Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden. Der Stand ist nach unserer Kenntnis wie folgt:
238 Mio. € der gesamt zur Verfügung stehenden Summe von 457 Mio. € werden direkt den Kommunen durchgereicht. Ich gehe davon aus, dass diese Mittel im Wesentlichen Einwohnerzahl bezogen verteilt werden und rechne deshalb mit 5 - 6 Mio. € direkt für Frankfurt (Oder).
Grundsätzlich soll ein kommunaler Eigenanteil von 15 Prozent eingesetzt werden, für finanzschwache Kommunen von 10 Prozent. Ich gehe davon aus, dass wir als HSK-Kommune zur zweiten Gruppe zählen und unsere Eigenmittelquote deshalb bei 10 Prozent liegt. Diese Mittel haben wir wie die meisten anderen Kommunen nicht. Das Land hat in dem Kompromiss zugesagt, diese Mittel vorzufinanzieren. Diese Chance werden wir nutzen.
Die Stadtverwaltung hat bereits unter Federführung der Bauverwaltung und unter Berücksichtigung der Bundesvorgaben wonach 70 Prozent der Mittel für Bildung im weiteren Sinne und 30 Prozent für Infrastruktur im weiteren Sinne ausgegeben werden sollen eine Projektliste erstellt. Diese hat zurzeit einen Gesamtumfang von etwas mehr als 10 Mio. €. Sobald die konkreten Zahlen durch das Land bekannt gegeben werden, wird diese Liste präzisiert und öffentlich gemacht und Ihnen übergeben. Die Aussage heute lautet: wir haben ausreichend Projekte in der Schublade, die schnellstmöglich umgesetzt werden können.
Aber:
Wir brauchen neben der geplanten Beschleunigung des Vergaberechts durch den Bund auch klare Aussagen und nach Möglichkeit Sonderregelungen zum Haushaltsrecht durch das Land.
Weitere 94 Mio. € werden für so genannte überregional bedeutende Projekte in den Gemeinden bereitgestellt. Über die in diesem Programmteil enthaltenen Projekte soll es eine Abstimmung zwischen dem Land und den kommunalen Spitzenverbänden geben. Hier erwarten wir eine Abstimmung mit den Kommunen selbst. Auch in dieser Sache werden wir Sie, insbesondere im Rahmen des Finanz- und des Wirtschaftsausschusses aktuell über den Fortgang informieren.
Für die Gewährleistung einer umfassenden Diskussion nicht nur zu diesen Themen sondern zum Gesamthaushalt einschließlich des Investitionsprogramms bitte ich Sie um Überweisung der Drucksachen 0036 und 0037 federführend in den Finanzausschuss und in die weiteren Ausschüsse.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit."
