„Unter dem Begriff Haushaltskonsolidierung werden alle Maßnahmen zum Abbau von Defiziten, zum Ausgleich des Haushalts und insbesondere zur langfristigen Sicherung eines finanziellen Handlungsspielraumes verstanden. Haushaltskonsolidierung ist planvoll angelegtes, ganzheitliches und systematisches Vorgehen. Dabei sehen wir dies als mittel- bis langfristigen Prozess. Aus diesem Grunde sind regelmäßig Abläufe zu überprüfen und es ist zu schauen, wo wir zu viel Geld ausgeben und wo es vielleicht sinnvoll ist, mehr auszugeben, z. B. für die Gewinnung von neuen Einwohnern und die Stärkung der Familien.
Es ist gut und wichtig, dass wir jetzt versuchen, uns fraktionsübergreifend darüber zu verständigen.
Uns als CDU Fraktion geht es nicht darum, den Haushalt pauschal zusammen zu streichen. Wir wollen seriös überprüfen, wie wir den Haushalt effizienter gestalten können. Gerade jetzt ist es wichtig, unser Frankfurt (Oder) für die Zukunft fit zu machen, um auch weiter gezielt investieren zu können.
Wir bedauern jedoch, dass der gute Ansatz Haushaltsgespräche zwischen Politik und Verwaltung zu führen und sich auf gemeinsame Maßnahmen festzulegen, nur zurückhaltend aufgenommen wird. Wer, so wie „Die Linke“, jetzt fordert, dass unsere Stadt eigene zusätzliche (kreditfinanzierte) Investitionsprogramme auflegen soll, der verkennt die Realität und gaukelt den Menschen etwas vor.
Mal ganz abgesehen davon, dass das Brandenburger Innenministerium vor dem Hintergrund des Haushaltsdefizits keine Kreditaufnahme genehmigen würde.
Zum anderen stellt sich die Frage, wer den Preis dafür bezahlen soll? Die Frankfurterinnen und Frankfurter von morgen- unsere Kinder?
Genau deshalb erhalten die Kommunen über das Konjunkturpaket II Geld von Bund und Land, weil diese eben nicht allein ein eigenes Konjunkturpaket stemmen können. Denn das hieße auch, da die Einnahmen der Stadt durch die Wirtschaftskrise zurückgehen, noch mehr Schulden zu machen. Grundsätzlich gilt für die Stadt wie privat, wenn ich weniger Geld zur Verfügung habe, muss ich auch den Gürtel enger schnallen bzw. effizienter wirtschaften. Zudem würde die Haushaltsgenehmigung gefährdet und dann dürften nicht einmal die zur Verteilung stehenden Investitionsmittel ausgegeben werden.
Wir wollen klug und nachhaltig haushalten, um Frankfurt (Oder) voranzubringen und vor allem aufrichtig und ehrlich gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern sein“
CDU- Fraktion
Thomas Bleck
