Frankfurt (Oder) – Die CDU Fraktion wird ihren Entschließungsantrag in die 5. Sitzung der Stadtverordneten am 02.04.2009 in veränderter Form erneut einbringen. Ein positives Votum gab bereits der Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr und Umwelt in seiner letzten Sitzung am 18.03.2009, indem diesem Antrag in veränderter Form mehrheitlich zugestimmt wurde. Damit gab der Ausschuss eine Empfehlung für die Stadtverordnentenversammlung.
Der Fraktionsvorsitzende Thomas Bleck dazu: „Ein 6streifiger Ausbau ist nach dem Bericht des Landesbetriebes für Straßenwesen derzeit beim Bund nicht durchsetzbar. Jedoch bleiben wir bei unseren Forderungen bezüglich des Lärmschutzes. Die Umstände sind für die nah an der Autobahn gelegenen Gemeinden nicht hinnehmbar. Wir müssen ein Zeichen setzen und verlangen umfassendere Schutzmaßnahmen für die betroffenen Anwohner.
An der Forderung nach einer Beschleunigung der Bauarbeiten halten wir ebenfalls fest, um den Berufs- und Freizeitverkehr zu entlasten. Die elendlangen Staus und die vielen Verkehrstoten, die die Bauarbeiten mit sich bringen, müssen der Vergangenheit angehören.
Auch von unserer Forderung, das Umleitungsnetz zu optimieren, nehmen wir keinen Abstand. Es darf kein Argument sein, dass nicht genügend Geld vorhanden ist. Die Umleitungsstraßen müssen so gestaltet werden, damit die Menschen in den betroffenen Ortsteilen in punkto Sicherheit und Lebensqualität nicht weiter benachteiligt werden.
Ein Entschließungsantrag bedeutet, dass die Stadtverordnetenversammlung sich klar positioniert und politisch Druck macht. Das erwarten die Frankfurter und Frankfurterinnen von uns.“
