Frankfurt (Oder) – Die CDU Fraktion wird in der 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt (Oder) am 25.06.2009 einen Entschließungsantrag einbringen. Die Landesregierung wird aufgefordert, sich bei der Bundesregierung einzusetzen, dass der 6streifige Ausbau als vordringliche Maßnahme im neu zu beschließenden Bundesverkehrwegeplan aufgenommen wird. Der Fraktionsvorsitzende Thomas Bleck dazu:
Thomas Bleck„Die Autobahn BAB 12 ist keine normale deutsche Autobahn sondern als Europastraße E 30 die bedeutendste europäische Verkehrsachse zwischen West- und Osteuropa für den Straßenverkehr. Der Anteil an Schwerverkehr ist mit fast 50 % überproportional hoch. Die brandaktuelle länderübergreifende „Gesamtverkehrsprognose 2025 Berlin Brandenburg“ zeigt auf, dass der Transitverkehr Richtung Osteuropa in den nächsten Jahrzehnten deutlich zunehmen wird. Dem muss Rechnung getragen werden. Derzeit wird der Bundesverkehrswegeplan einer Prüfung unterzogen. In einer Diskussionsveranstaltung der MIT im Mai forderte aus diesem Grunde der Bundestagsabgeordnete und Verkehrspolitische Sprecher der CDU/ CSU Fraktion Jens Koeppen MdB nochmals ein klares Signal seitens der kommunalen Verantwortungsträger unserer Stadt. Dieses Signal an Bund und Land soll die Stadtverordnetenversammlung nun geben.
Der 6streifige Ausbau der A 12 muss vorangetrieben werden, um dem Verkehrsaufkommen gerecht werden zu können und um vor allem das Fahren auf dieser Autobahn sicherer zu gestalten. Durch die überdurchschnittliche Inanspruchnahme von LKWs werden erhebliche Mauteinnahmen auf diesem Teilstück erzielt. Eine Finanzierung des Ausbaus ist weit mehr als gerechtfertigt.“
Im Auftrag des Fraktionsvorsitzenden Thomas Bleck
Martina Richter-Rüdiger
Tel. 0335-327007
