Bei einem Besuch des Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg Matthias Platzeck (SPD) Ende Juli kritisierte dieser das Erscheinungsbild der ehemaligen Grenzanlagen. So beschreibt er den Anblick der Anlagen in der Serie „Nachdenken über Frankfurt“ der Märkischen Oderzeitung vom 27.07.2009: „Wer heute Frankfurt über die Oder erreicht, muss glauben, dass die Aufnahme Polens in die Schengenzone zur Flucht von Zoll und BGS geführt haben.“
Der Fraktionsvorsitzende Thomas Bleck dazu:
Thomas BleckDer Fraktionsvorsitzende Thomas Bleck dazu:
„Seit dem Auszug der Bundespolizei aus den Gebäuden der Grenzabfertigungsanlagen auf der Stadtbrücke von Frankfurt (Oder) stehen diese leer. Vandalismus und Verschmutzung prägen seit geraumer Zeit das Erscheinungsbild in diesem Bereich der Stadtbrücke und hinterlassen einen verwahrlosten Eindruck.
Viele Bürgerinnen und Bürger der Stadt Frankfurt (Oder) sprechen uns an und beklagen sich über das unerträgliche Erscheinungsbild der ehemaligen Grenzanlagen. Auch in den öffentlichen Medien wird zunehmend über verärgerte Frankfurter und Gäste berichtet.
Es ist überfällig, dass unsere Stadtbrücke wieder einen würdigen Anblick erhalten muss. Schließlich ist die Brücke das Entree für unsere Stadt und für unser ganzes Land. So ein schlechter erster Eindruck von unserer schönen Stadt und von unserem schönen Land sollte nicht länger zugelassen werden.
Doch anstatt so zu tun, als ob die Stadt Frankfurt (Oder) dafür verantwortlich ist, würden wir uns freuen, wenn Herr Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) seinen Parteikollegen und für den Aufbau Ost zuständigen Bundesminister Wolfgang Tiefensee (SPD) ermuntert, endlich tätig zu werden. Der Bund als Eigentümer ist hier in der Pflicht. Und schließlich ist unsere Brücke auch das Tor nach Brandenburg.
Da der Bund Eigentümer ist, darf die Stadt Frankfurt (Oder) hier nicht einfach eigenmächtig zurückbauen, abgesehen davon, dass die Haushaltslage der Stadt dies auch keinesfalls erlauben würde.
Soweit unser Kenntnisstand ist, verhandelt die Stadtverwaltung schon seit dem Frühjahr 2008 mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA), um den dringend notwendigen Rückbau der Grenzabfertigungsanlagen herbeizuführen.
Die CDU- Fraktion hat heute den zuständigen Bundesminister Wolfgang Tiefensee (SPD) angeschrieben.
Wir hoffen und erwarten von ihm, dass er sich dieser Sache endlich annimmt.“
Thomas Bleck
CDU- Fraktionsvorsitzender
i.A. David Möser
