CDU-Fraktion fordert Planungssicherheit für die Kulturschaffenden
Mit Verwunderung hat die CDU-Fraktion die Tagesordnung der Sitzung des Kulturausschusses vom 18.01.2010 zur Kenntnis genommen. Einziger Tagesordnungspunkt soll die Debatte zur Kulturentwicklungsplanung für die Stadt Frankfurt (Oder) sein. Debatten in Ausschüssen werden aber grundsätzlich nur zu Vorlagen der Verwaltung oder zu überwiesenen Anträgen aus der Stadtverordnetenversammlung geführt.
Dazu der Fraktionsvorsitzende Thomas Bleck: „Es gibt nach wie vor keine Vorlage zur
Kulturentwicklungsplanung. Was jetzt hier vorliegt ist ein „privater“ Entwurf von Frau Wolle.Schon rein formal kann dieser Entwurf keine Grundlage für eine Debatte in einem Fachausschuss sein. Auch inhaltlich ist dieser Entwurf eine einzige Enttäuschung. Die Kulturentwicklung von Frau Wolle besteht darin, pauschal Festivals zu streichen. Des Weiteren soll die Öffnungszeit der Marienkirche verkürzt werden. Dabei soll gerade die Marienkirche der Anziehungspunkt für die Frankfurter und hoffentlich viele Touristen sein. Sinnvolle und wirtschaftliche Kooperationen, die Synergieeffekte bringen könnten, sind überhaupt nicht untersucht worden. Wolles Vorschlag, ein Jahr vor dem Kleistjahr 2011 die Stelle des Kleistbeauftragten zu streichen, ist die traurige Krönung dieses indiskutablen Papiers der Kulturbeigeordneten. Zwei Jahre hatte die zuständige und dafür gut bezahlte Bürgermeisterin Zeit für die Planungsarbeit – jetzt wird ihr völliges Versagen offenbar. Und weil bisher nichts Brauchbares vorliegt, versucht Sie nun, die Arbeit auf andere Gremien und Personen zu übertragen. In der letzten Stadtverordnetensitzung wurde einstimmig einem Änderungsantrag der CDU-Fraktion zugestimmt. Darin wurde festgelegt, dass eine Verwaltungsvorlage Fortschreibung Kulturentwicklungsplan nunmehr bis zur nächsten Stadtverordnetensitzung am 18.02.2010 vorliegen muss. Nur diese Verwaltungsvorlage, die auch die Konsolidierungsbeschlüsse der Stadtverordneten berücksichtigen muss, kann Grundlage einer Debatte sein. Wir fordern noch einmal nachdrücklich diese Verwaltungsvorlage zum Kulturentwicklungsplan. Die Kultureinrichtungen und Kulturschaffenden brauchen endlich Planungssicherheit. Mit ihrem Herangehen schützt Frau Wolle keineswegs die Kultur, sondern gefährdet ihren Bestand dramatisch. Denn sollte der Stadtverordnetenbeschluss und die gleich lautende Auflage des Innenministeriums zur Einsparung von 0,5 Mio. € im Bereich Kultur nicht eingehalten werden, droht die Nichtgenehmigung der zukünftigen Haushalte und damit stehen sämtliche freiwilligen Ausgaben für Kultur in Frage. Es ist schon viel zu viel Zeit vergangen. Mit dieser Hinhaltetaktik wird die Kulturlandschaft nachhaltig geschädigt. Das wollen wir nicht zulassen.“