CDU kritisiert Absage der Bundesregierung

(Frankfurt/Oder,30.11.2003)

Der CDU Kreisvorstand hat auf seiner Sondersitzung am Samstag, den 29.11.03,
das *Aus" der Chipfabrik diskutiert. Die Frankfurter CDU ist enttäuscht und
wütend über die Absage der Bürgschaft durch die Bundesregierung. Mit der
Absage hat der Bundeskanzler, Gerhard Schröder, seiner Chefsache *Aufbau
Ost" endgültig das wahre Gesicht gezeigt. Als Ministerpräsident von
Niedersachsen hat Gerhard Schröder 1989 gegen die Wiedervereinigung
gestimmt, als Bundeskanzler hat er heute die Glaubwürdigkeit und das
Vertrauen in seine Politik endgültig verspielt und die wirtschaftli-che
Entwicklung in unserer Region jäh gestoppt.
Dass im gleichen Atemzug mit der Absage der Bürgschaft die Bundesregierung
die Kohlesubvention für die Steinkohle an Ruhr und Saar auf Jahre fest
schreibt, ist eine schallende Ohrfeige für unsere Region der ganz besonderen
Art. Zumal mit der Kohlesubvention jeder Arbeitsplatz im Bergbau an Ruhr und
Saar mit 80.000?, pro Jahr(!), durch den Steuerzahler finanziert wird.
Die Absage der Bürgschaft ist daher für die Frankfurter CDU eine rein
politische Entscheidung des Bundeskanzlers, die wir nicht einfach hinnehmen
wollen!
Wir fordern die Bundesregierung in Verantwortung für unsere Region auf,
endlich die besonders schwierigere Situation unserer Region im Osten von
Deutschland zur Kenntnis zu nehmen und aktiv an einer positiven Entwicklung
für unseren Standort mit zu wirken.