In einem transparenten Verfahren hat sich die Schulkonferenz kontinuierlich mit dem Schulnamen Karl-Liebknecht beschäftigt. Der Name Karl-Liebknecht wurde von der sozialistischen Staatsmacht verordnet.
Jetzt hat sich die Schulkonferenz als höchstes Mitwirkungsgremium mit deutlicher Mehrheit gegen diesen verordneten Namen entschieden. Dieses Ergebnis einer demokratischen Abstimmung sollte von allen akzeptiert werden.
Die Linke agiert an dieser Stelle äußerst scheinheilig. Vor einigen Wochen fordern Sie einen Bürgerhaushalt als Instrument der Bürgerbeteiligung.
Damit soll ein Beitrag zur Stärkung von Transparenz, Demokratie sowie gesellschaftlicher und politischer Teilhabe geleistet werden.
Genau das bietet die Schulkonferenz als höchstes Mitwirkungsgremium einer Schule. Hier kann die Schule selbst mitwirken und demokratisch entscheiden.
Aber wenn die Entscheidung nicht im Sinne der rückwärtsgewandten Linken fällt, ist gesellschaftliche Teilhabe, Mitbestimmung und Demokratie auf einmal nichts mehr wert. Und es wird argumentiert, dass es sich um einen von außen aufgedrückten Versuch politischer Instrumentalisierung handelt. Es sind also immer andere Schuld. Jetzt wird über die Köpfe der Schulkonferenz eine neue Diskussion gefordert. Was ist das für ein gestörtes Demokratieverständnis?
Dr. Christian Federlein, Mitglied des Bildungs- und Sportausschusses und ehemaliger Schüler der damaligen Karl-Liebknecht Oberschule ergänzt: „Der Name einer Schule sollte aus der Schule selbst kommen. So möchte es auch die die jetzige Landesregierung. Aus diesem Grunde hat die Schulkonferenz diese Kompetenzen erhalten.
Dieses höchste Mitwirkungsgremium einer Schule hat nach einjährigem Abstimmungsprozess demokratisch, auch mit Gegenstimmen, aber dennoch sehr eindeutig entschieden.
Die Bezeichnung " Städtisches Gymnasium 1 Europaschule" spaltet nicht. Das sollte auch von der Linken hier in Frankfurt (Oder) akzeptiert werden. Eine deutliche Mehrheit hat sich gegen die sozialistische Traditionslinie entschieden.
Die CDU wird die demokratische Entscheidung der Schulkonferenz unterstützen.
