Die letzte SVV traf, wenn auch äußerst knapp, Entscheidungen, an denen rechtlich nicht zu zweifeln ist. Dennoch bleiben bei der CDU tiefe Enttäuschung und ein bitterer Nachgeschmack zurück.

Nicht allein nur wegen der inhaltlichen Entscheidungen, z.B. zum Stadtumbau, die unserer WOWI jährlich mit Millionen Euro teuer zu stehen kommt.

Auch die Namensgebung des Gymnasiums vorbei an dem Votum der demokratisch gewählten Schulkonferenz sehen wir kritisch.
Es geht insbesondere aber auch um das Miteinander der Kooperationspartner.
Vornämlich der Linken, die in den Kooperationsgesprächen ihr geplantes Abstimmungsverhalten zu wichtigen Vorlagen nicht thematisierten und schon gar nicht inhaltlich oder zum Verfahren Kompromisse suchten.

Das ist keine Kooperation, wenn ein Partner sich vertragsgemäß vor Entscheidungen abstimmen will, die Vertreter der Linken aber mehrfach ohne Information in die Abstimmung gehen und gegen wichtige Vorlagen des Oberbürgermeisters stimmen.

Die CDU fühlt sich durch solche Verfahrensweise verraten und fragt sich unterdessen, mit welchen Absichten der Kooperationsvertrag überhaupt abgeschlossen wurde. Diese Frage sollte sich auch unser Oberbürgermeister Dr. Martin Wilke stellen.