CDU Kreisverband Frankfurt(Oder)

Studium der Rechtswissenschaften im Land Brandenburg

Kommission von unabhängigen Professoren kommt zu dem Ergebnis, die juristische Ausbildung in Brandenburg an der Europa-Universität Frankfurt (Oder) zu konzentrieren.

Die Ergebnisse der 2011 von der brandenburgischen Landesregierung ins Leben gerufenen Hochschulstrukturkommission zur Hochschulentwicklungsplanung des Landes liegen nun vor. Eine Kommission von unabhängigen Professoren kommt zu dem Ergebnis, dass die doppelte juristische Ausbildung im Land nicht effektiv sei. Ihre Empfehlung lautet, die juristische Ausbildung in Brandenburg an der Europa-Universität Frankfurt (Oder) zu konzentrieren. Das deutliche und im Bericht begründete Votum für Frankfurt führt nun teilweise zu unsachlichen Diskussionen.

Heike Rothe, Mitglied im Kreisvorstand der CDU Frankfurt: „Die Reflexe der Landesregierung sind schon erstaunlich. Fällt ein Gutachten oder eine Entscheidung pro Potsdam aus, sind alle ganz schnell dabei, dieses umzusetzen. Jetzt, wo das Gutachten die Zusammenlegung in Frankfurt (Oder) empfiehlt, spürt man die ganz große Zurückhaltung. Es könne auch nicht sein, dass man Brandenburg  in zumutbare und nicht zumutbare Regionen unterteilt. Die CDU Frankfurt (Oder) unterstützt die Empfehlung der Kommission, die hier sachlichen Argumenten den Vorrang vor der immer gleichen Litanei von der Berlinnähe gibt. Nun darf man gespannt sein, wie unsere Wissenschaftsministerin Kunst mit diesem Ergebnis, der von ihr eingesetzten Kommission umgeht. Sie selbst war jahrelang Präsidentin der Potsdamer Universität. Brandenburg ist nicht allein Potsdam. Die Berlinnähe und die Gefühle für Potsdam dürfen nicht die entscheidenden Argumente für das Zusammenziehen aller Kompetenzen und Kräfte nach Potsdam sein, wie es in der Vergangenheit schon häufig geschehen ist. Die CDU Frankfurt(Oder) erwartet, dass die Resultate des Gutachtens und die sachlichen Argumente entscheidend berücksichtigt werden“