Die Stadtverordnetenversammlung wird am kommenden Donnerstag erneut zum Stadtumbau und konkret über die Rückbauliste 2013 entscheiden. Durch die Ablehnung von Linken und Bürgerinitiativen ist eine unerträgliche Situation entstanden. Mit dem beschlossenen Stadtumbaukonzept ist der Abriss des sog. WK IV in Neuberesinchen festgeschrieben. Die Nichtbestätigung der Abrissliste 2013 führt nun zur Handlungsunfähigkeit, da geltende Beschlüsse nicht umgesetzt werden können. Es drohen Mehrkosten für zusätzlichen Leerstand in Millionenhöhe für die betroffenen Wohnungsunternehmen Wowi und Wohnbau, es drohen Gebühren- und Entgelterhöhungen für alle Frankfurter, weil das Stadtgebiet immer dünner besiedelt und damit immer unwirtschaftlicher ver- und entsorgt werden kann. Und es drohen Millioneneinbußen bei dringend benötigten Städtebaufördermitteln, da das Land als Fachaufsicht diese Fehlentwicklungen nicht akzeptieren will und kann.

Die CDU wird für die Abrissliste 2013 stimmen.

Mit der CDU wird es keine Entscheidung geben, die Verunsicherung bei den Menschen erzeugt, die in bestandssichere Gebiete gezogen sind, im Vertrauen auf die Umsetzung der beschlossenen Stadtumbaustrategie.

Mit der CDU wird es keine Entscheidung geben, bei der Gebäude mit geringem Leerstand anstelle der fast schon leer gezogenen Gebäude im WK IV abgerissen werden müssten.

Mit der CDU wird es keine Entscheidung zum Verkauf der Blankenfeldstraße 2-4 an die WoGeSüd geben, weil damit Gewinne privatisiert und Verluste bei der städtischen Wohnungsgesellschaft sozialisiert würden. Die Wowi müsste aus dem verminderten Bestand weiterhin das komplette Abrissvolumen stemmen, da die WoGeSüd nicht bereit ist, eigenes Potenzial in den notwendigen Abriss zu geben. Stadtverordnete, die solches vorschlagen und vertreten, schädigen massiv den Frankfurter Steuerzahler.

Mit der CDU wird es keine Entscheidungen geben, die dazu führt, dass das Land die dringend in Frankfurt benötigten Stadtumbau-Fördermittel in andere Städte lenkt.

Populistischer Aktionismus der Ablehnung der Abrissliste 2013 führt den Stadtumbau in eine teure Sackgasse. Deshalb bleibt die CDU konsequent. Partielle Einzelinteressen von Betroffenen dürfen nicht über das Gesamtwohl der Stadt und über die Interessen ihrer Bürgerschaft gestellt werden.

Die CDU ist im Interesse einer Lösung kompromissbereit, wenn der Kompromiss den Menschen und nicht einzelnen privaten Wohnungsgenossenschaften nützt. Zusätzliche preiswerte und altersgerechte Wohnungen an städtebaulich vernünftiger Stelle, wie im Winzerring 13/13a oder der schnellere Einbau von Fahrstühlen in bestandsicheren Beständen der Wowi sind vernünftige Vorschläge des Oberbürgermeistes und des Baubeigeordneten.  Sie bringen zusätzliche Angebote für die vom Umzug betroffenen Bewohner des WK IV. Mit diesen Vorschlägen erscheint es sogar möglich, das Gruppen älterer Bürger wieder gemeinsam in einer neuen Adresse wohnen können. Das halten wir für sozial und ausgewogen.

Wir fordern alle Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung auf,  diesen Kompromiss mitzutragen, um im Stadtumbau auf einer verlässlichen Linie und handlungsfähig zu bleiben.