(Frankfurt (Oder), 28. 08. 2006) Die CDU- Fraktion reicht am 07. 09. 2006 einen Entschließungsantrag in die StVV zur Abstimmung ein, in dem die Stadtverordnetenversammlung die Bundesregierung auffordert, den Ausbau der Bundesautobahn BAB A 12 als vordringliche Maßnahme in den Bundesverkehrswegeplan aufzunehmen

und in Abstimmung mit der Landesregierung alle erforderlichen Planungen und Maßnahmen dafür umgehend einzuleiten.
U. a. heißt es im Antrag: „Der Bundesverkehrswegeplan 2003 (BVWP 2003) sieht den 6-streifigen Ausbau der BAB A 12 als „Weiteren Bedarf“ ohne zeitliche und finanzielle Sicherung vor. Das darf so nicht bleiben! Von der politischen Seite in Land und Bund muss alles getan werden, dass der Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen dahingehend überarbeitet wird, dass folgende Schritte so schnell wie möglich realisiert werden können:

• Errichtung durchgängiger Standstreifen zwischen Dreieck Spreeau und Abfahrt Frankfurt (Oder) West in beiden Richtungen
• Erweiterung der Autobahn um eine dritte Fahrspur zwischen Dreieck Spreeau und Bundesgrenze mit entsprechendem Lärmschutz.

Da beide Schritte nicht innerhalb kürzester Zeit realisierbar sind und eine beschleunigte Grenzabfertigung nicht in Aussicht steht, schließt sich die StVV der Forderung der Verkehrs- und Wirtschaftsverbände an, den Vorstauplatz „Frankfurter Tor“ umgehend wieder in Betrieb zu nehmen, um die chaotischen Zustände auf der BAB A 12 zwischen Fürstenwalde/ Spree und der Bundesgrenze kurzfristig zu verbessern. Eine Verschiebung der Verantwortung im Hinblick auf die Nutzung des Vorstauplatzes zwischen den einzelnen Behörden muss schnellstens beendet werden. „Die Forderung den Vorstauplatz schnellstens in Betrieb zu nehmen spielt auf die Aussage des Zolls aus dem Jahr 2005 ab, dass die Bundespolizei wenn überhaupt nur den Vorstauplatz benötigt“, so der verkehrspolitische Sprecher der CDU- Frankfurt (Oder).

„Die Frankfurter CDU fordert seit April 2006 die Öffnung des Vorstauplatzes“, so die Fraktionsvorsitzende Carola Leschke. Um die Bürger über den Entschließungantrag zu informieren wird die CDU- Fraktion am 02. 09. 2006 in der Zeit von 10:00- 12:00 Uhr am Oderturm einen Informationsstand durchführen. Dort sind Listen ausgelegt mit der Forderung „den Vorstauplatz sofort in Betrieb zu nehmen und den sechsstreifigen Ausbau der BAB A 12 durchzuführen“.

Seit 01. 04. 2006 stellt der CDU- Kreisverband auf seiner Homepage ein Forum zum Ausbau der BAB A 12 zur Verfügung.

Die Homepage ist unter der Adresse www.cdu-frankfurt-oder.de zu finden.

Am 24. 03. 2006 hat der CDU- Kreisverband in einer Presseerklärung gefordert, den Vorstauplatz „Frankfurter Tor“ wieder in Betrieb zu nehmen.

Pressesprecher
Thorsten Ziedek

Rückfragen an Carola Leschke
Tel. 01718606360