Die Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion in der StVV, Carola Leschke,erklärt zur aktuellen Diskussion um das Personalkonzept:
Die jetzt von Seiten ver.di und Linke geführten Diskussionen rund um das Personalkonzept sind für die CDU-Fraktion nicht mehr nachvollziehbar und die Aufregung scheinheilig.

Tatsache ist, dass der Stellenabbau auf 722 Vollzeitstellen bis zum Jahr 2010 bereits seit 2003 fest beschlossener Bestandteil der Haushaltskonsolidierung ist und mit der Beschlussfassung zum Haushalt 2007 noch einmal ausdrücklich bestätigt wurde.
Das Personalkonzept untersetzt diesen Prozess nunmehr stellenkonkret.
Es stellt sich die Frage, ob einzelne Fraktionen und Stadtverordnete das von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Haushaltssicherungskonzept nicht gelesen haben, oder die darin enthaltenen Beschlüsse nicht ernst nehmen.
Die Ankündigungen, dem Etat 2008 nun nicht zustimmen zu können, wenn die Beschlüsse im Stellenplan umgesetzt werden, zeigt einmal mehr, dass die Linke die Übernahme von Verantwortung für schwierige Prozesse in dieser Stadt scheut.
Die CDU stellt fest, dass jede Aufweichung oder Abweichung von Konsolidierungskurs und hier aktuell durch den Erhalt einer überdimensionierten Verwaltung ausschließlich die Frankfurter Steuerzahler, Bürgerinnen und Bürger, finanziell belastet. Weder Bund noch Land werden hierfür einspringen.
Es zeugt schon von einem gehörigen Realitätsverlust, wenn man immer noch negiert, dass sich in einer kleiner werdenden Stadt auch die Verwaltung durch Personalreduzierung anpassen muss.
Um den verbleibenden Mitarbeitern schnell wieder Sicherheit und ein gutes Arbeitsklima zu schaffen, muss der Prozess zügig umgesetzt werden.
Der Haustarifvertrag ist dafür keine Lösung und verschiebt die Probleme ausschließlich in die Zukunft. Das haben wir bereits beim letzten Abschluss 2005 deutlich gesagt und es bewahrheitet sich jetzt.
Die Fortführung eines Haustarifvertrages über 2008 hinaus wird es deshalb mit unserer Zustimmung nicht geben.
Frankfurt (Oder), 7.09.2007