„Die Aussagen des Kämmerers haben wir mit einiger Verwunderung zur Kenntnis genommen. Im vorliegenden Haushaltsplanentwurf geht die Schere zwischen Ertrag und Aufwand noch weiter auseinander, als das bisher schon der Fall war. Der vorliegende Entwurf ist aus unserer Sicht so nicht genehmigungsfähig. Das haben wir kritisiert. Und wir werden dem Haushalt in dieser Fassung weiter nicht zustimmen.

Der Oberbürgermeister hat zu Recht eine Überarbeitung des Haushaltes eingefordert. Herr Dahmen steht nun in der Pflicht, den Forderungen des Oberbürgermeisters nachzukommen und nicht mit Zahlen zu jonglieren.

Die Vereinbarung zwischen den Fraktionen sieht für das Jahr 2011 eine Personalaufwandsobergrenze von 48,1 Mio. € vor. Diese Obergrenze wird im vorliegenden Haushaltsplanentwurf nicht eingehalten. Jährlich wiederkehrende Erträge aus Personalkostenerstattungen dagegen zu rechnen, entspricht eindeutig nicht den Absprachen mit dem Oberbürgermeister und den Fraktionen. Wir erwarten nun konkrete Vorschläge des Kämmerers insbesondere zur Reduzierung des Personalaufwands. Ziel ist es, einen Haushaltsplan vorzulegen, in dem sich Einnahmen und Ausgaben in den nächsten Jahren annähern. Die gute wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt gibt uns Gelegenheit, jetzt auch den Haushalt in Ordnung zu bringen.

Wir arbeiten weiter daran, gemeinsam mit dem Kämmerer und allen Fraktionen einen zukunftsfähigen Frankfurter Haushalt aufzustellen.

Wir bitten Herrn Dahmen, sich an die Absprachen zu halten.“