Die CDU schließt sich der geäußerten Kritik über die geplante Auflösung der Frankfurter JVA uneingeschränkt und energisch an.

Dazu Peter Haberstock, Jurist und Mitglied im Kreisvorstand der CDU Frankfurt (Oder): „Eine Umsetzung des JVA-Konzeptes des linken Justizministers Schöneburg erforderte einen erheblichen zusätzlichen Aufwand für die Überstellung der in Frankfurt Inhaftierten in die anderen Haftanstalten des Landes Brandenburgs. Bei einer Überstellung in die JVA Cottbus etwa, kann allein von einer Fahrtzeit von mehr als 3 Stunden ausgegangen werden, so dass insgesamt nahezu ein halber Arbeitstag mehrerer Beamter unnötig gebunden wäre.“ Nach Verlegung des Polizeipräsidiums und der Zolldirektion würde dies nunmehr die dritte Schließung einer Behörde durch die Landesregierung innerhalb eines kürzesten Zeitraumes bedeuten. Drohen in der Zukunft nun also weitere Zentralisierungen - etwa bei den Schulverwaltungsämtern? Was muss Frankfurt noch erwarten?

Die Motivation für die Stilllegung kann letztlich nur im Zusammenhang mit dem Bestreben der Landesregierung eingeordnet werden, die Anzahl der kreisfreien Städte im Land Brandenburg zu reduzieren. Durch den Abbau von immer mehr Kompetenzen ließe sich Schritt für Schritt die Notwendigkeit der Abschaffung der Kreisfreiheit Frankfurts begründen. Statt den rund 70 Mitarbeitern der JVA Frankfurt eine vorweihnachtliche Hiobsbotschaft zu verkünden, sollte sich die Landesregierung mit seinem Justizminister endlich für die Sicherheit des bedeutendsten ostbrandenburgischen Oberzentrums, unserer Grenzstadt Frankfurt (Oder), einsetzen und sich von ihrer verfehlten Politik der Zentralisierung verabschieden. Rot-rot tut unserer Stadt wahrlich nicht gut!

Die CDU schließt sich der geäußerten Kritik über die geplante Auflösung der Frankfurter JVA uneingeschränkt und energisch an.