Der Stadtumbau in Frankfurt (Oder) geht zügig voran. Weitere Mittel für die kommenden Jahre wurden vor wenigen Tagen vom Land Brandenburg bewilligt. Aus Sicht der CDU ist bisher keine Alternative zum beschlossenen Stadtumbaukonzept erkennbar, so dass es umso wichtiger ist, rechtzeitig und zielgerichtet auf den Wohnraumbedarf für Ersatzwohnungen zu reagieren, um den betroffenen Bürgern persönliche Planungssicherheit zu ermöglichen.

Da bei der Bereitstellung von Wohnraum für Personen und Familien, die Arbeitslosengeld II erhalten (Hartz IV-Empfänger/Bedarfsgemeinschaften), bzw. für Familien mit geringem Einkommen, die Anspruch auf Wohngeld haben, besondere Kriterien hinsichtlich Größe und Kosten beachtet werden müssen, muss aus Sicht der CDU-Fraktion besonderes Augenmerk auf diese vom Abriss betroffenen Personengruppen gelenkt werden.
Die CDU Fraktion fragt deshalb die Stadtverwaltung, insbesondere Dezernat für Soziales an:
1. Wie viele Hartz IV – Empfänger/Bedarfsgemeinschaften, bzw. Wohngeldempfänger sind in den Jahren 2008 bis 2010 von Abrissen des Stadtumbaus in welchen Stadtteilen betroffen und müssen mit adäquatem Wohnraum versorgt werden?
2. Wie viele und welche Wohnungsgrößen Wohnungsschlüssel) sind für die Ersatzwohnungen erforderlich? Stehen diese insbesondere für das Jahr 2008 zur Verfügung?
3. Wird es Auswirkungen auf die Kosten zur Unterkunft geben? Wenn ja, wie hoch sind diese und wurden diese bei der Haushaltsplanung berücksichtigt, bzw. welche Maßnahmen wurden ergriffen, um diese abzufedern?
Sofern die Stadtverwaltung zur Zeit diese Informationen nicht vorlegen kann, bitten wir um schriftliche Mitteilung, zu wann die Stadtverordneten eine entsprechende Erfassungs- und Versorgungsliste erstmalig zur Verfügung gestellt bekommen können.

Carola Leschke
Fraktionsvorsitzende