Der Kreisvorstand der CDU kritisiert die Ablehnung des Grundstücksverkaufs für den Neubau des Arbeitsamts in der Innenstadt. Michael Schönherr, Mitglied des Kreisvorstandes und Vorsitzender der MIT dazu:

„Seit Jahren verfolgen wir in Frankfurt (Oder) das Konzept, die Innenstadt zu beleben und durch Investitionen zu verdichten. Dazu wurde besonders für noch vorhandene Brachflächen entsprechendes Baurecht geschaffen. Immer wieder haben wir insbesondere das Land kritisiert, das Behörden und Gerichte aus der Innenstadt an den Rand der Stadt verlagert hat. Nun hat die Bundesagentur für Arbeit die Entscheidung für die Innenstadt getroffen. Eine Investition für bessere Bedingungen für die Beschäftigten, ebenso wie die Kunden der Agentur. Gleichzeitig ein positives Signal für die Belebung der Innenstadt.“
Leider scheiterte das Vorhaben in der letzten Stadtverordnetenversammlung am Widerstand der Linken.
Michael Schönherr weiter: „Ein fatales Signal, wie mit Investoren umgegangen wird und die Chance auf Arbeitsplätze verspielt wird. Die Bundesagentur wird bauen. Wenn nicht da, wo sie hingehört, nämlich in die Frankfurter Innenstadt, dann vielleicht auf der „Grünen Wiese“, oder in Eisenhüttenstadt oder Fürstenwalde. Das wäre schlimm für unsere Stadt.“
Und was steckt dahinter, wem nützt es?
Die Linke setzt ihre destruktive Verhinderungspolitik der letzten zwei Jahre weiter fort. Man ist einfach gegen alles, um die positive Entwicklung in der Stadt zu torpedieren und hofft, von einer schlechten Stimmung parteipolitisch zu profitieren. Deutlich wird auch, dass die Linke immer noch keine vernünftige Beziehung zu Wirtschaft und Investitionen als Motor für mehr Arbeitsplätze hat. Gut, dass sich das wenige Monate vor der Kommunalwahl so deutlich erkennen lässt und die Wahlversprechen der Linken rechtzeitig durch sie selbst als nicht ernst gemeint entlarvt werden.“

Die CDU fordert, die Abstimmung zum Grundstücksverkauf für das neue Arbeitsamt sofort wieder auf die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zu setzen und wirbt dafür, die Blockade der Linken zu überwinden. Die Innenstadt, der Einzelhandel, die Gastronomie, aber auch die zu beauftragenden Baufirmen sollen schnellstmöglich von dieser sinnvollen Investition profitieren.


Martina Rüdiger
Kreisgeschäftsführerin
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