CDU Fraktion Frankfurt (Oder) will erste konkrete Maßnahme zur Korruptionsprävention

Frankfurt (Oder) - Mit einem Antrag in der 4. Stadtverordnetenversammlung am 12.02.2009 will die CDU Fraktion erste konkrete Maßnahmen zur Korruptionsprävention ergreifen. Es wird dabei auf einen StVV- Beschluss vom 11.12.2008 verwiesen.

Die Stadtverwaltung soll durch die STVV beauftragt werden, die Abgeordneten über die von der VOF und VOL vergebenen Leistungen, die keiner öffentlichen Ausschreibung bedürfen und einen Gesamtumfang von mehr als 10.000 EURO pro Auftragnehmer jährlich umfassen, zu informieren.

Das soll in Form einer Liste nach erfolgter Vergabe halbjährig erfolgen.

Der CDU Stadtverordnete Michael Schönherr erklärt: „Uns geht es um die Transparenz, wo Nichts verheimlicht wird, gibt es auch keine Korruption. So wird jeglichen unbegründeten Spekulationen und Mutmaßungen der Boden entzogen.“

Im Auftrag des Fraktionsvorsitzenden Thomas Bleck

Martina Richter-Rüdiger

Tel. 0335-327007