Frankfurt (Oder) - Die CDU Fraktion bringt in der 4. Stadtverordnetenversammlung am 12.02.2009 einen Entschließungsantrag zur Beschleunigung der Bauarbeiten auf der Bundesautobahn 12 ein. Darin soll die Stadtverordnetenversammlung die Bundesregierung auffordern, den Ausbau der BAB mit der Genehmigung der Nachtbauarbeiten und anderen Maßnahmen zu beschleunigen.
Weiterhin wird gefordert, mit der Planung des 6-streifigen Ausbaus zu beginnen, sowie das Umleitungsnetz auszubauen. Die Prüfung über die Notwendigkeit von weiteren Lärmschutzmaßnahmen wird ebenfalls verlangt.
Der Fraktionsvorsitzende Thomas Bleck erklärt: „Wer in den letzten Monaten aufmerksam die Berichterstattungen in den Medien verfolgt hat, wo von weiteren Behinderungen der Bauarbeiten, zahlreichen Unfällen und Verkehrstoten auf der BAB12 die Rede ist, wird verstehen, dass wir nun handeln müssen. Eine Beschleunigung der Bauarbeiten ist unverzichtbar. Das auf der Autobahn sogar Rettungsfahrzeuge im Stau stecken bleiben, lässt dabei das Fass nur überlaufen. Die verantwortlichen Entscheidungsträger müssen endlich handeln, um den Unfallschwerpunkt so schnell wie möglich zu beheben. Die Autobahn A 12 ist die wichtigste Verbindung von Ost nach West und sollte beim Bund und Land höchste Priorität genießen. Eine Kostenerhöhung darf daher kein Grund sein, die Arbeiten nicht zu beschleunigen. Außerdem sollte zügig mit den Planungen des 6-streifigen Ausbaus der Autobahn begonnen werden, um dem zunehmenden Transitverkehr auf der bedeutenden Europäischen Verkehrstrasse gerecht zu werden. In den letzten Wochen verabschiedete unsere Bundesregierung das Konjunkturpaket II, so soll besonders die Infrastruktur von den geplanten Geldern profitieren, warum also nicht der Ausbau der Bundesautobahn 12? Auch der Wachstumskern Frankfurt (Oder)- Eisenhüttenstadt kann seine Potentiale nur dann entfalten, wenn er nicht auf der BAB 12 ausgebremst wird“.
Im Auftrag des Fraktionsvorsitzenden Thomas Bleck
Martina Richter-Rüdiger
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