Frankfurt (Oder) – In der 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 07.05.2009 wurde die Änderung der Stadtordnung insbesondere mit den Stimmen der Linken abgelehnt. Diese Änderung hatte das Ziel, auf ausgewählten öffentlichen Plätzen ein Alkoholverbot einzuführen.
Der Fraktionsvorsitzende Thomas Bleck dazu: „ Die CDU Fraktion bedauert ausdrücklich, dass dieses Alkoholverbot auf zentralen öffentlichen Plätzen keine Mehrheiten gefunden hat. Dieses Anliegen wurde anscheinend missverstanden. Dass unter anderem viele Jugendliche, darunter auch Minderjährige Alkohol in beträchtlichen Mengen konsumieren, ist ein großes Problem. Mit dem Wegfall von öffentlichen Plattformen, die gerade Jugendliche für ihren Alkoholkonsum bewusst auswählen, wäre ein kleiner Anfang gemacht, dieses Problem aber nicht gelöst.
Bei dieser Vorlage ging es aber um die Rentner, Familien mit Kindern, Touristen und viele andere Frankfurter, die sich belästigt und unsicher fühlen. Ebenso klagen viele Gewerbetreibende über Verschmutzungen, Belästigungen und wegbleibende Kundschaft.
Mit der veränderten Stadtordnung wäre eine Grundlage für die Ordnungshüter geschaffen worden, um besser eingreifen und den Bürger schützen zu können, nämlich bevor gepöbelt wird, oder Bierflaschen zu Bruch gehen.
Auch die Unterschriftensammlung der Jungen Union, wo in kürzester Zeit über 1000 Bürger unserer Stadt für ein Alkoholverbot unterschrieben haben, änderte leider nichts an dem Stimmverhalten einiger Abgeordneter.
Es ist schade, wenn Frankfurterinnen und Frankfurter sowie Gäste bestimmte Orte unserer Stadt meiden, nur weil einzelne Chaoten durch ihr Verhalten den öffentlichen Raum beherrschen.“
