Frankfurt (Oder) – In der 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25.06.09 wurde der Lärmaktionsplan für die Stadt Frankfurt (Oder) beschlossen. Der Plan versteht sich als sowohl als Maßnahmenkatalog, als auch als Handlungsrahmen und beschreibt, wie künftig Lärmschutz installiert, verbessert und der Bürger vor Lärm geschützt werden soll.
Lärmschutz ist seit mehreren Jahren ein Schwerpunktthema der CDU Frankfurt (Oder).So initiierte sie erfolgreich Entschließungsanträge zur BAB 12, die in der Stadtverordnetenversammlung große Mehrheiten fanden. Mit diesen Anträgen werden ein dem Verkehraufkommen angemessener Ausbau der Autobahn BAB 12 sowie vor allem der dringend benötigte Lärmschutz für die Bürgerinnen und Bürger gefordert.
Vor der Beschlussfassung des Lärmaktionsplanes brachte die CDU Fraktion mit Erfolg einen Änderungsantrag ein. Sie forderte darin, die Anzahl der Blitzer auf Frankfurts Straßen entgegen dem ursprünglichen Entwurf nicht weiter zu erhöhen.
Dazu der Fraktionsvorsitzende Thomas Bleck: „Der Abschlussbericht des Lärmaktionsplanes belegt, dass die Dichte an stationären Geschwindigkeitsüberwachungen im Vergleich zu anderen Städten sehr hoch ist. Damit werden unsere Bürger und Gäste im Straßenverkehr überdurchschnittlich „überwacht“. Diese Überwachung sollten wir nicht noch ausweiten, da dies den ohnehin schon vorhandenen Unmut erhöhen würde und nichts mehr mit unserem Stadt-Slogan „Freundliches Frankfurt“ gemein hätte.
Vielmehr sollten wir verstärkt die im Lärmaktionsplan angeführte Möglichkeit von so genannten Motivanzeigen nutzen, um auf überhöhte Geschwindigkeiten hinzuweisen ohne sofort finanzielle Sanktionen auszulösen.“
Im Auftrag des Fraktionsvorsitzenden Thomas Bleck
Martina Richter-Rüdiger
Tel. 0335-327007
