Frankfurt (Oder) – In den vergangenen Tagen hat die Stadt erfolgreich Verhandlungen mit der Leitung der Bundesimmobilienverwaltung (BIMA) über den Rückbau der Grenzanlagen im Bereich der Stadtbrücke Frankfurt (Oder) geführt, so unser Oberbürgermeister Martin Patzelt auf Nachfrage der CDU- Fraktion.
In dem Gespräch seien grundlegende Fragen der Zuständigkeiten geklärt worden. Die Bundesimmobilienverwaltung (BIMA) sei vom Innenministerium mit dem Schengenraumrückbau, in diesem Fall mit dem Rückbau der Grenzabfertigungsanlagen beauftragt worden. Den Zustand der Bundesstraße 5 im Bereich der Stadtbrücke müsse jedoch das Verkehrsministerium wiederherstellen, da Planung und Umsetzung solcher Straßenbaumaßnahmen nicht in der Kompetenz der BIMA lägen. So sei Patzelt zugesichert worden, dass bereits in diesem Jahr in Teilen mit dem Rückbau begonnen werden könne, wenn die notwendigen Finanzmittel vorhanden seien und die Planungen zügig voran gingen. Darüber hinaus sei der Stadt angeboten worden, Gebäudeteile der ehemaligen Grenzabfertigungsanlagen im Fussgängerbereich, die kurzfristig nicht zurückgebaut werden können, zu Selbstkosten zu nutzen, um deren weitere Verwahrlosung zu verhindern und die städtebauliche Ansicht zu verbessern Entsprechende Vereinbarungen würden nun vorbereitet werden.
Thomas Bleck„Wir begrüßen diese Entwicklungen, für die wir uns als CDU nachdrücklich öffentlich einsetzten und freuen uns, dass unser Oberbürgermeister in dieser Angelegenheit erfolgreich verhandeln konnte.
Nun nehmen sich endlich die Zuständigen beim Bund der Sache an und werden aktiv. So hoffen wir, dass noch in diesem Jahr zumindest mit dem Rückbau begonnen werden kann, Verschmutzungen und Verwahrlosung auf der Stadtbrücke ein Ende haben und dass Frankfurt (Oder) und die Bundesrepublik Deutschland ein würdiges Entree erhalten.“ So der Fraktionsvorsitzende der CDU Frankfurt (Oder) Thomas Bleck.
Im Auftrag
Martina Richter-Rüdiger
Tel. 0335-327007
