Nicht nur, dass der Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl mit großer Verspätung an den Start geht, er legt auch gleich einen klassischen Fehlstart hin. Wir wollen Herrn Ludwig nicht unterstellen, dass er realitätsfremd ist. Er muss also wissen, dass die Einnahmen der öffentlichen Hand, auch die der Stadt Frankfurt (Oder), wegen der Folgen der Wirtschaftskrise in nächster Zeit tendenziell rückläufig sein werden. Deshalb bedeutet sein Ansatz nicht sparen zu wollen, sondern die Einnahmen zu erhöhen, letztlich nichts anderes, als den Griff in die Taschen der Bürger.

Weil die Wirtschaft im Moment „stottert“, Bürgerinnen und Bürger steuerlich entlastet werden – was natürlich zu Einnahmeausfällen führt - und auch die rot-rote Landesregierung in Potsdam den Kommunen deshalb weniger Mittel überweisen wird, droht mit Ludwig offensichtlich die Erhöhung von Gebühren und Entgelten und die Anhebung von Steuersätzen in Frankfurt (Oder). Alles andere ist Augenwischerei.

Besonders brisant ist seine Andeutung darauf, die kommunalen Unternehmen zur Haushaltskonsolidierung stärker unter die Lupe nehmen zu wollen. Bisher hat die

Linke -Fraktion immer vehement dagegen gestimmt, wenn es darum ging, die Stadt als Gesellschafter im Interesse des Frankfurter Steuerzahlers angemessen an der Gewinnentwicklung der kommunalen Unternehmen partizipieren zu lassen.

Ludwig hat sich nicht nur monatelang bitten und betteln lassen, er läuft also zudem bereits vor seiner offiziellen Nominierung durch die städtische Linke in einer interessanten Frage in eine andere Richtung als seine Partei vor Ort.

Besser kann man eigentlich nicht deutlich machen, dass sein Wunsch in Frankfurt (Oder) OB zu werden, nicht besonders ausgeprägt ist.

Im Auftrag des Kreisvorsitzenden

Martina Richter-Rüdiger

Kreisgeschäftsführerin

0335-327007