Zum 01.01.2011 wird die Grunderwerbssteuer im Land Brandenburg von 3,5 % auf 5 % angehoben. In Brandenburg gilt damit bundesweit die höchste Grunderwerbsteuer- ein trauriger Spitzenplatz. Am 10.11.2010 verabschiedete der Landtag den Gesetzentwurf der rot-roten Landesregierung. Besonders für junge Familien mit begrenztem Budget hat der neue Steuersatz erhebliche Auswirkungen. Wer beispielsweise EUR 160.000,00 in die eigenen Wände investieren möchte, zahlt jetzt EUR 8.000,00 nur alleine für die Grunderwerbsteuer. Die Entscheidung treffe wieder einmal die hart arbeitende Mittelschicht.
Der Fraktionsvorsitzende Thomas Bleck dazu: „Trotz hoher Verschuldung des Landes und der Kommunen sieht unsere Fraktion die Erhöhung der Grunderwerbssteuer für falsch an. Statt für Investitionen Anreize zu schaffen, die langfristig höhere Steuereinnahmen nach sich ziehen würden, wird versucht, auf Kosten der Wohnungseigentümer und Häuslebauer den Haushalt zu sanieren.
Insbesondere junge Familien mit Kindern, die sich ein Eigenheim bauen oder kaufen wollen, werden nun finanziell deutlich mehr belastet werden. Für viele könnte der Traum von den eigenen vier Wänden platzen. Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung ist es wichtig, junge Familien in unserer Stadt zu halten. Die Entscheidung die Grunderwerbssteuer zu erhöhen, ist für eine weitere positive Stadtentwicklung kontraproduktiv. Die Landesregierung verprellt Menschen, die dauerhaft in Brandenburg und unserer Stadt sesshaft werden möchten. Das steht den Zielen unserer Politik entgegen. Wer sich Eigentum anschafft, entscheidet sich für die Region. Das muss gefördert werden!
Es ist ein großer Irrtum anzunehmen, dass ein paar Tausend Euro mehr Steuer keinen Einfluss auf eine Investitionsentscheidung hätten. So bleiben wohlmöglich auch Aufträge für unser heimisches Handwerk und Steuereinnahmen aus.
Die Erhöhung könnte zum Bumerang werden. Weniger Investitionen, weniger Steuern, weniger Eigentum. Diese Entscheidung passt ins dunkelrote Konzept, Staat vor Privat.“
