Zur geplanten Polizeireform der rot/roten Landesregierung der Fraktionsvorsitzende Thomas Bleck:
„Frankfurt (Oder) soll nur noch über ein Revier mit Öffnungszeiten verfügen. Diese Vor-Entscheidung ist völlig unverständlich und realitätsfern.
Diese Entscheidung berücksichtigt die besondere Situation der Grenzstadt nicht. Beispielsweise verschwanden in Frankfurt (Oder) im vergangenen Jahr 309 Fahrzeuge.
Selbst Innenminister Dietmar Woidke sprach noch im März von „alarmierenden Anstiegen“ und „großen Sorgen“ in einigen Grenzorten. Diese Tatsachen und der Vorschlag zur Polizeireform passen nicht zusammen.
Aufgrund der erhöhten Kriminalitätsrate fordern wir eine Wache, die rund um die Uhr erreichbar ist, eine erhöhte Polizeipräsenz und eine effektivere Kriminalitätsbekämpfung. Mit weniger Personal in der Grenzregion ist das wohl kaum zu erreichen.
Die Bürger unserer Stadt fordern zu Recht innere Sicherheit.
Mit der Entscheidung, den Sitz des Präsidiums nach Potsdam zu verlegen, wird ebenfalls ein falsches Signal ausgesendet. Das ist ein weiterer Ansatz zur Zentralisierung der rot/roten Regierung. Grenzkriminalität muss man vor Ort und nicht aus Potsdam bekämpfen.
Wir werden die CDU- Landtagsfraktion unterstützen, weiter dafür zu kämpfen, dass die Polizeireform so nicht umgesetzt wird.
Gleichzeitig sollten auch die gewählten Landtagsabgeordneten unserer Stadt bei der rot/roten Landesregierung auf die besondere Situation der Grenzregion aufmerksam machen und dieser Reform so nicht zustimmen“.
