Die CDU- Fraktion unterstützt die Forderung des OB`s Herrn Dr. Martin Wilke und des uckermärkischen Kreistages bezüglich der Bildung einer Polizei-Oberdirektion Ost und somit die Bündelung der Kernkompetenz bei der Bekämpfung der organisierten Grenzkriminalität vor Ort.
Es ist für uns nicht nachvollziehbar, dass die bisherigen Strukturen nicht weiter gestärkt und ausgebaut werden.
Bezüglich des gesamten Grenzverlaufs sind die Probleme bedeutend größer, als im Landesinnern. Hier muss man ganz klar sagen, dass in Potsdam die Realitäten verkannt werden.
Von Schwedt bis weit hinter FFO haben sich in den letzten Jahren zwischen Staatsanwaltschaft, der Kriminalpolizei und den Gerichten gut funktionierende Strukturen aufgebaut, die es gilt zu erhalten.
Auch dürfen wir die Augen nicht davor verschließen, dass die geplanten Umstrukturierungsmaßnahmen auch den Stellenabbau bei der Kriminalpolizei, der Staatsanwaltschaft und den Zivilfahndern nach sich zieht. Daneben würde das Landgericht Frankfurt (Oder) eine ganze Kammer verlieren.
Nur alleine die Aufrechterhaltung der Polizeipräsenz auf der Straße reicht hier bei weitem nicht aus!
Gerade haben wir erfahren, dass der Autodiebstahl in unserer Stadt stark zugenommem hat, dass fast täglich 1 PKW gestohlen wird. Hier im Grenzgebiet die Wache nicht durchgängig zu öffnen ist Handeln an der Realität vorbei. Aufgegriffene Straftäter würden dann zum Gewahrsam nach Fürstenwalde verbracht werden um sie dann wieder zum Verhör nach Frankfurt zu verbringen. Da aber auch bei der Kriminalpolizei Stellen in Größenordnungen abgebaut werden sollen, ist dann allerdings fraglich, ob hier im Grenzgebiet überhaupt noch genügend Kriminalisten vor Ort sind.
Wir fordern die Landesregierung auf, den Abzug von kernkompetenzen aus Frankfurt (Oder) sofort zu stoppen!
Mit dem Wegzug der Zolldirektion, der Bundespolizei, des Oberverwaltungsgerichtes des Landesamtes für Statistik u.a ist die Schmerzgrenze erreicht!
Wir fordern die frankfurter Landtagsabgeordneten auf, sich mit mehr Engagement für den Erhalt der 24 h Wache und für eine Oberdirektion der Polizei einzusetzen.
Simone Veres
