Als Bürger und Steuerzahler kann man politische  Planungen und Entscheidungen mitunter  sehr schwer nachvollziehen. Und gelegentlich muss man die Frage stellen, ob politische Räson ohne Rücksicht auf Steuergelder , wirtschaftliche Lösungen und betroffene Arbeitsbiografien getroffen werden. So sieht es z. Z. die Frankfurter CDU und nimmt nochmals Stellung zur beabsichtigten Schliessung der Frankfurter Justizvollzugsanstalt.

Deren geplante Schliessung begründet sich nämlich  keineswegs in  fehlenden Bedarfen. Sie passt einfach nicht ins Konzept. Denn gleichzeitig  wird in Verantwortung desselben linken Justizministers der Ausbau einer Haftanstalt, 60 km von Frankfurt entfernt in Königs Wusterhausen geplant, der Millionen Euro kosten soll.

Erst der Protest der Berliner CDU gegen die Errichtung neuer Haftanstalten in Berlin und deren Anregung , mit den Brandenburgern über eine Kooperation nachzudenken, brachte den Brandenburger Justizminister zum Einlenken. Der spielte jetzt den „Schwarzen Peter“ wieder den Berlinern zu und kann sich, wie er der „Märkischen Allgemeinen“ anvertraute vorstellen, dass es doch mit Berlin zu entsprechenden  Vereinbarungen kommen könnte und die Frankfurter Haftanstalt nicht geschlossen werden müßte.

Wir kennen nicht die Bedingungen, die Brandenburg  Berlin für die Nutzung von Gefängnisplätzen  stellt, wissen nicht, ob diese annehmbar sind oder nicht. Aber dass es volkswirtschaftlich widersinnig ist und ein Plündern von Steuergeldern, wenn neue, teure Vollzugsanstalten  gebaut werden, sei es in Berlin oder Köniswusterhausen  und gleichzeitig  solche mit hohem Standard, wie es für die Frankfurter unbestritten ist,  in unmittelbarer Nähe geschlossen werden, liegt auf der Hand. Und das sollte einen Brandenburger Minister im Interesse seines Landes und seiner Städte in Bewegung bringen statt  das Aufgehen eigener Konzepte ab zu warten.

Kaum findet die Phantasie rationale Gründe für solche Entscheidungen. Geht es um wegfallende Arbeitsplätze vor Ort? Geht es um politische Versprechungen an die kommunalen Amtsinhaber? Geht es um Wahlkreis Lobby? Vielleicht um die unterschiedlichen Parteibücher  der Ressortchefs?

Wir wissen es nicht und wollen es auch nicht wissen. Denn hier ist allein  Vernunft geboten. 
Die Frankfurter Justizvollzugsanstalt hat einen hervorragenden Standard, geeignetes und erfahrenes Personal  steht zur Verfügung, Bedarf in der unmittelbaren räumlichen Nähe ist erwiesen.

Hier handelt es sich keineswegs um eigene Interessen der Frankfurter. Eine Entscheidung , die Frankfurter Vollzugsanstalt zu schliessen ist gegen jede Vernunft, veruntreut Steuergelder durch durchaus  vermeidbare Investitionen und dem  Ansteigen logistisch bedingter Betriebskosten in  Größenordnungen. Das darf nicht  zugelassen werden.

Der Kreisvorstand und die Fraktion der Frankfurter CDU fordern die Entscheidungsträger dringend auf, ihre Planungen entsprechend zu verändern und alle vernünftigen Bürgerinnen und Bürger nhicht nur in Frankfurt (Oder) auf , dafür öffentlich wahrnehmbar ihre Stimme zu erheben.