CDU Kreisverband Frankfurt(Oder)

Bevölkerung wird in Angst und Schrecken versetzt

Die öffentliche  Diskussion, die der linke Brandenburger Justizminister Schöneburg durch seinen Vorstoß zum vorzeitigen Freigang von lebenslang oder mit langjährigen Verbrechern ausgelöst hat zeigt, wie sehr die Menschen in unserem Lande noch den Schrecken und die Angst „in den Knochen haben“, die der Ausbruch  oder die Flucht von Freigängern erfasste. Im Vordergrund sollen nicht mehr die Sicherheit der Bevölkerung und der Opferschutz, sondern mehr Rechte für Schwerverbrecher stehen.

Der Kreisvorsitzende Thomas Bleck: „Warum sprechen sich unsere Gerichte nach sorgfältigster Abwägung aller Umstände für eine Freiheitsstrafe aus, die  später durch den Justizminister wieder gelockert oder verändert werden sollen?

Welche Motive bewegen Minister  Schöneburg  zu einen Vorstoß, den seine Kollegen in den anderen Bundesländern ablehnen?
Ob durch die Verweigerung einer ordentlichen Überprüfung  ehemaliger  DDR- Juristen in seinem Verantwortungsbereich,  mit der beabsichtigten Auflösung der Justizvollzugsanstalt in Frankfurt(Oder) und nun mit einem vorzeitigen Freigang von Schwerverbrechern, Herr Schöneburg macht sich einen Namen. Nur verstehen das die Bürger nicht und finden es überhaupt  nicht lustig, was ihnen damit angetan werden soll.

Der CDU Kreisvorstand Frankfurt (Oder) lehnt den vorzeitigen Freigang von Schwerverbrechern entschieden ab und fordert den Justizminister auf, auf die Gefühle der durch deren  Verbrechen in Not geratene Opfer  und  die  sehr nachvollziehbaren  Ängste der Menschen in Brandenburg mehr Rücksicht zu nehmen. Für uns gilt der Grundsatz Opferschutz geht vor Täterschutz".