Der CDU Kreisvorstand beschäftigte sich eingehend mit der durch den erheblichen Verlust von Gewerbesteuereinnahmen belasteten Haushaltssituation unserer Stadt.

Zweifellos ist durch die bevorstehende Schließung von First Solar eine bedrängende Situation entstanden, die außergewöhnliche Maßnahmen erfordert. Ausgaben müssen konsequent und in Größenordnung gekürzt , Einnahmen wo immer möglich erhöht werden.

Die Landesregierung knüpft  anscheinend in dieser Situation eine Akuthilfe von 20 Mill. Euro an die Erhöhung der Gewerbesteuerhebesatzes auf 400 %- Euro. Diese Erhöhung bringt bei weitem nicht soviel Mehreinnahmen als sie ein abschreckendes Signal gegenüber unseren Gewerbetreibenden und  neuen Investoren ist. Deshalb muss das Land mit seinen „Hilfebedingungen“ nicht noch zusätzlichen Schaden anrichten.

Öffentlich nachvollziehbare Überlegungen und Vergleiche sind von Nöten. Bisher  waberte durch die Stadt eine Fülle von Hiobsbotschaften, Vermutungen, Ängsten und Protesten zu einer ungeordneten Anzahl verschiedenster Einsparungsideen.

Dem muss durch klare Situationsanalyse - und Zielbestimmung schnell ein Ende gesetzt werden. Eine solche Krise bedarf einer rationalen und gesteuerten Begegnung. Die Stadt braucht jetzt eine erkennbare Finanzkrisensteuerung, die  Risiken und Folgen möglicher  Maßnahmen kritisch abwägt und im Sinne von weiterer Schadensbegrenzung  Entscheidungen vorbereitet. Dabei darf es im Denken zunächst kein Tabu geben. Spätestens für den neuen Haushalt 2013 bedarf es tiefgreifender struktureller Veränderungen. Das Nachdenken über Vermögensveräußerung gehört genauso dazu wie eine radikale Änderung der Verwaltungsstruktur. Manchmal treibt erst die Not zur Vernunft. Eine solche Aufgabe verlangt eine klare Führung.

Nach der Devise „Rette sich wer kann“ werden schließlich alle untergehen, wenn ein Steuermann oder eine Steuerfrau nicht den Kurs bestimmt.