CDU Kreisverband Frankfurt(Oder)

Rot/ Rot schwächt Frankfurt (Oder) weiter

Gesunder Menschenverstand selbst hinter Gittern gesteckt?

Als Bürger und Steuerzahler kann man politische  Planungen und Entscheidungen mitunter  sehr schwer nachvollziehen. Und gelegentlich muss man die Frage stellen, ob politische Räson ohne Rücksicht auf Steuergelder, wirtschaftliche Lösungen und betroffene Arbeitsbiografien getroffen werden. So sieht es z. Z. die Frankfurter CDU und nimmt nochmals Stellung zur beabsichtigten Schließung der Frankfurter Justizvollzugsanstalt.

Deren geplante Schließung begründet sich nämlich  keineswegs in fehlenden Bedarfen. Sie passt einfach nicht ins Konzept. Denn gleichzeitig  wird in Verantwortung desselben linken Justizministers der Ausbau einer Jugendarrestanstalt, 60 km von Frankfurt entfernt in Königs Wusterhausen geplant, der Millionen Euro kosten soll.

Kaum findet die Phantasie rationale Gründe für solche Entscheidungen. Geht es um wegfallende Arbeitsplätze vor Ort? Geht es um politische Versprechungen an die kommunalen Amtsinhaber? Geht es um Wahlkreis Lobby? Eines aber kann man sagen, Frankfurt kann von rot/rot anscheinend kaum Hilfe erwarten. Wort und Tat klaffen auseinander. Und wo sind unsere Landtagsabgeordneten? Welchen Einfluss haben die Landtagsabgeordneten der Linken überhaupt auf ihre eigene Landesregierung?

Dabei ist hier Vernunft geboten. Die Frankfurter Justizvollzugsanstalt hat einen hervorragenden Standard, geeignetes und erfahrenes Personal  steht zur Verfügung, Bedarf in der unmittelbaren räumlichen Nähe ist erwiesen.

Hier handelt es sich keineswegs nur um eigene Interessen der Frankfurter. Eine Entscheidung, die Frankfurter Vollzugsanstalt zu schließen ist gegen jede Vernunft, veruntreut Steuergelder durch durchaus  vermeidbare Investitionen und dem  Ansteigen logistisch bedingter Betriebskosten in  Größenordnungen. Damit wäre Frankfurt der einzige Landgerichtsbezirk ohne eigene JVA. Das darf nicht zugelassen werden.

Der Kreisvorstand der Frankfurter CDU fordert die Entscheidungsträger dringend auf, ihre Planungen entsprechend zu verändern und alle vernünftigen Bürgerinnen und Bürger nicht nur in Frankfurt (Oder) auf, dafür öffentlich wahrnehmbar ihre Stimme zu erheben.