CDU diskutiert Stadtumbau

Der Begriff *Stadtumbau" ist seit 2001 in unserer aller Munde, beleuchtet er
doch die Auswirkungen der stark sinkenden Einwohnerzahlen Frankfurts und im
Hinblick darauf den verstärkten Leerstand an Wohnungen in unser Stadt.
Seit Januar diskutiert der CDU- Kreisverband in seinen Ortsverbänden mit
seinen Mitgliedern und Gästen, zuletzt am 09.04.02, intensiv über das
Stadtumbaukonzept.
In den öffentlichen Ortsverbandssitzung wurde deutlich, dass es eine
Vielzahl von Unsicherheiten im Bezug auf die Umsetzung und insbesondere im
Hinblick auf die mögliche Finanzierung des Stadtumbaus gibt.
Fragen zum Stadtumbau ergeben sich aus den unzureichenden Rahmenbedingungen
des Landes und des Bundes hinsichtlich der Förderung. Aussagen zur
Unterstützung von Bund und Land beim Rückbau und Anpassung insbesondere bei
der technischen Infrastruktur fehlen.
Durch die geplante Entdichtung in den vorgesehenen Stadtumbaugebieten ist
mit steigenden Unterhaltskosten (z.B. für stadttechnische Netze und Anlagen,
Grün- und Freiflächen, etc) zu rechnen.
Der CDU- Kreisverband Frankfurt (Oder) fordert deshalb von der
Stadtverwaltung in der Kosten- und Finanzierungsübersicht nicht nur die
einmaligen, sondern auch die Folgekosten einzubeziehen.
Hierbei muß deutlich gemacht werden, welche einmaligen und laufenden Kosten
davon die Stadt Frankfurt (Oder) oder die städtischen Versorgungsunternehmen
tragen müssen und wie diese finanziert werden sollen. Der Stadtumbau darf
nicht dazu führen, das sich die Gebühren für die Haushalte erhöhen. Es ist
auch die Frage zu stellen, ob die Kommune zusätzliche Freiflächen erwerben
muß.
Der CDU- Kreisverband Frankfurt (Oder) fordert von Bund und Land eine klare
Prioritätensetzung für das Oberzentrum Frankfurt (Oder).
Das zu beschließende Stadtumbaukonzept darf nicht darauf hinauslaufen, daß
Abrisse der Wohnungen kurz- und mittelfristig realisiert werden, ohne das
Klarheit darüber besteht, wie und vor allem wann die Quartiere durch
Neubauten städtebaulich sinnvoll ergänzt werden. Der CDU- Kreisverband
Frankfurt (Oder) fordert daher von der Stadtverwaltung, dass einzelne
Quartiere nur dann in Angriff genommen werden, wenn gesichert ist, dass
diese komplett umgebaut werden, d. h. Abriss, Rückbau/Modernisierung, Neubau
und Wohnumfeldgestaltung eine Einheit bilden.
Der CDU- Kreisverband Frankfurt (Oder) sagt nein zu einer künftigen
städtebaulichen Planung die einem *Schweizer Käse" (perphorierte Stadt)
gleicht. Es sind vielmehr geeignete Instrumente des Städtebaurechts
anzuwenden (Sanierungsgebiet, Bebauungspläne, Baugebot, etc.). Zur Sicherung
einer hohen gestalterischen Qualität der Gebäude- und Freiflächen
sollten beispielsweise Gestaltungssatzungen erarbeitet und
Realisierungswettbewerbe durchgeführt werden. Mit dem Stadtumbau muß sich
die Lebensqualität in den Quartieren verbessern.