CDU Kreisverband Frankfurt(Oder)

Presseerklärung des CDU Kreisvorstandes und der CDU Fraktion

Der Antrag auf Abberufung der Bürgermeisterin durch den Oberbürgermeister ist die Konsequenz einer monatelangen Blockadehaltung der Bürgermeisterin
und einem damit einhergehenden Vertrauensverlust in der Verwaltungsspitze und ist daher nicht unerwartet und für uns nachvollziehbar.

Wir teilen die Auffassung des Oberbürgermeisters, dass Frau Wolle nicht willens oder nicht in der Lage ist, den sachlichen und fachlichen Anforderungen ihres Amtes im Interesse einer gedeihlichen Entwicklung unserer Stadt gerecht zu werden.

Die von Frau Wolle vorgelegten Arbeitsergebnisse gaben wiederholt, auch im Rahmen der STVV und der Ausschussarbeit, Anlass zu offener Kritik aus den Reihen der Abgeordneten aller Fraktionen und waren des öfteren Grund für deutlich ausgesprochene Erwartungen gegenüber dem Oberbürgermeister für eine Beendigung der Mehrsprachigkeit der Verwaltungsspitze zu sorgen.

Der Oberbürgermeister hat mit seinem Abwahlantrag die Verantwortung zum Umgang mit der Personalentscheidung nunmehr in die Stadtverordnetenversammlung gegeben.
Die CDU Fraktion wird sich dieser Herausforderung stellen und in den nächsten Wochen konstruktiv, im Interesse der Stadt, nach sachorientierten Lösungen suchen.
Für die weitere Entwicklung unserer Stadt benötigen wir dringend, auch unter Berücksichtigung finanzieller Zwänge, Entscheidungen und Lösungsvorschläge die von der gesamten Rathausspitze gemeinsam getragen werden.
Mit der derzeitigen Situation ergibt sich die Chance, die in den vergangenen Jahren entstandene Blockadesituation zu beenden und zum Vorteil der Stadt neue Wege zu gehen.

Wir werden uns dazu in einer erweiterten Kreisvorstands und Fraktionssitzung am 21.05.06 weiter beraten.

Carola Leschke Stefan Große Boymann
Fraktionsvorsitzende Kreisvorsitzender