(Frankfurt (Oder), 17. 01. 2007) Auf ihrer Klausurtagung am 12.01 und 13.01. in Müllrose haben sich die Fraktion und der Kreisvorstand der CDU klar zu weiteren Einsparbemühungen im Haushalt 2007 und dem Haushaltssicherungskonzept bekannt.

„Ich sehe eine Chance für die Stadt, die Genehmigungsfähigkeit des Frankfurter Haushalts wieder zu erreichen, wenn der Weg des Umsteuerns vom Konsumieren hin zur Verstärkung der Ansiedlungsaktivitäten weiterhin konsequent gegangen wird“, so die Fraktionsvorsitzende Carola Leschke. „Dies hat zwangsläufig schmerzhafte Einschnitte in anderen Bereichen zur Folge“, so Leschke weiter. Nach Ansicht der Fraktionsvorsitzenden muss den Bürger offen gesagt werden, wo Einschnitte notwendig sind.

Das Ergebnis der Klausurtagung liegt als „Müllroser Erklärung“ der Mitteilung bei.


Pressesprecher Rückfragen an Carola Leschke
Thorsten Ziedek Tel. 01718606360

Müllroser Erklärung

Gemeinsamer Beschluss von Fraktion und Kreisvorstand

Die CDU sieht als entscheidende Ursachen für das immer weiter ansteigende Haushaltsdefizit:

1. die noch immer dramatisch hohe Arbeitslosenquote von knapp 17 Prozent und dem sich daraus ergebenden geringen Durchschnittseinkommen der Bevölkerung und einem anhaltenden Abwanderungsverhalten,
2. die derzeit notwendigen sehr hohen städtischen Ausgaben insbesondere für die Kosten der Unterkunft, weil zu viele Menschen in der Stadt in die Alimentation von SGB II (Hartz IV) geraten sind,
3. die viel zu geringe Anzahl von Unternehmen in der Stadt. Daraus resultieren geringste Einnahmen der Stadt, z.B. beim Gewerbesteueraufkommen, das mit nur ca. 7 Mio. Euro (2006) etwa um 30 Mio. Euro hinter dem Durchschnitt der Städte vergleichbarer Größenordnung liegt.

Die CDU sieht sich in ihrem politischen Kurs bestätigt, bei der Stadtentwicklung eindeutig die Priorität auf eine aktive Ansiedlungspolitik zur Schaffung von Arbeitsplätzen und die Stabilisierung der Investitionen zu setzen. Das Umsteuern vom Konsumieren zur Verstärkung der Ansiedlungsaktivitäten seit der Amtsübernahme durch Oberbürgermeister Patzelt trägt mit der Ansiedlung der Solarunternehmen erste Früchte. Die CDU ist überzeugt, dass dieser Weg des Umsteuerns konsequent weitergegangen und sogar noch beschleunigt werden muss. Das hat selbstverständlich zur Konsequenz, dass an anderen Stellen Ausgaben spürbar zu reduzieren sind, auch wenn es schmerzhaft ist.

Die CDU-Fraktion kritisiert deshalb die Fraktionen, die aus kurzfristigen und wahltaktischen Gründen Prioritätensetzung und Einsparungen ablehnen und somit wie zuletzt bei der Kulturentwicklungsplanung eine unseriöse Haushaltspolitik betreiben, die finanziellen Realitäten ausblendet und mit ungedeckten Schecks Geld mit der Gießkanne wie bisher verteilt. Parteien und Stadtverordnete, die sich nicht um Einsparungen bemühen und solche mittragen, gefährden wegen der sich daraus ergebenden fehlenden Genehmigungsfähigkeit des städtischen Haushalts den einzig möglichen Weg aus der Schuldenfalle der Kommune und verschenken damit die letzte Chance Zukunft zu gestalten. Prioritätensetzung für die Wirtschaftsförderung ist das Gebot der Stunde.

Die CDU definiert folgende Möglichkeiten zur Verringerung des Haushaltsdefizits:

- Festhalten am bis 2012 beschlossenen Abbau von Stellen in der Verwaltung. Die Aufgabe soll unterstützt werden durch die Beauftragung eines externen Organisationsgutachtens, um weitere Stellenreserven zu erschließen;
- Umwandlung und Ausgliederung von Verwaltungseinheiten als Eigenbetriebe (zuerst: Zentrales Immobilienmanagement und zentraler Bauhof), um endlich die notwendige Transparenz zu Aufgaben und Aufwand zu erreichen. Diese Umwandlung muss verbunden werden mit der Forderung nach einer Verringerung des Zuschusses für die zu erbringenden Leistungen von mindestens 10 Prozent gegenüber dem heutigen Stand;
- kurzfristige Vorlage und schnellstmögliche Umsetzung eines Immobilienkonzepts, dass die Zahl, den Umfang und die Kosten für die Verwaltungsstandorte verringert;
- kurzfristige Vorlage des Prüfergebnisses und zeitnahe Umwandlung der Rechtsform des Staatsorchesters in die Form der GmbH mit dem Ziel, durch die damit zu gewinnende höhere Flexibilität den städtischen Zuschuss zu senken;
- für sämtliche städtische Investitionen ist ab sofort eine ausführliche Investitionsfolgekostenberechnung vorzulegen, bevor diese Investitionen in den Investitionsplan aufgenommen werden;
- sofortige Umsetzung des bestehenden Beschlusses zur Integration der FWA GmbH in die Frankfurter Dienstleistungsholding GmbH zu einem symbolischen Kaufpreis mit dem Ziel der vollständigen Nutzung der Querverbundeffekte auch der FWA- Ergebnisse und der wirtschaftlichen Optimierung der FWA GmbH selbst;
- Prüfung weiterer Möglichkeiten der verbindlichen institutionellen Zusammenarbeit mit den Landkreises LOS und MOL (z.B. gemeinsames Gesundheitsamt, gemeinsames Umweltamt)
- Konsequentes Einfrieren der Ausgaben für laufende Unterhaltung (z.B. Gebäude, Straßen) auf dem Niveau des Vorjahres;
- bei den Leistungen des SGB II (Hartz IV), insbesondere den Kosten der Unterkunft ist der gesetzliche Mindeststandard und die städtische Richtlinie konsequent einzuhalten;
- Abbau der erheblichen Unterschiede bei den Zuschüssen an freie Träger für Kita-Kosten durch Benchmarking und Pauschalierung. Die Zuschusshöhe muss sich an den wirtschaftlichsten Werten orientieren;
- Senkung der Sozialausgaben im Bereich des KJHG, indem der aktuell zu verzeichnende Trend zur kostenintensiven Heimunterbringung gestoppt und wieder umgekehrt wird zu Gunsten der ambulanten Hilfen für Kinder und Jugendliche sowie die Absenkung der freiwilligen Zuschüsse für die sog. freie Wohlfahrtspflege nur noch für unabdingbare Projekte;
- Reduzierung der Zuschüsse an die MuV GmbH für Messetätigkeit nach Inbetriebnahme der neuen Messehalle, also ab 2009;
- Prüfung weiterer Möglichkeiten der Reduzierung der Zuschüsse an die SVF GmbH durch kritische Evaluierung und bedarfsgerechte Anpassung des aktuellen Nahverkehrsplans;
- Finanzierung des Kaufpreises für den getätigten Erwerb der TeGeCe GmbH durch Darlehnsaufnahme, vollständige Verwendung des jährlichen Überschusses der Gesellschaft zur schnellstmöglichen Refinanzierung des Darlehens;

Mit den vorgenannten Maßnahmen werden Defizit senkende Effekte von jährlich mindestens 1 Mio. Euro ab 2008 und bis zu 2 Mio. Euro ab 2010 geschätzt.

Die CDU bietet den Fraktionen von SPD, FDP, BürgerBündnis; Freie Fraktion und Frauen für Frankfurt Gespräche und Verhandlungen auf der Grundlage der o. g. Diskussionsvorschläge zur schnellstmöglichen Verabschiedung des Haushaltsplanes 2007 und der Fortschreibung des HSK an. Die CDU bedauert die Haltung der PDS-Fraktion, sich nicht mehr verantwortlich mit konkreten Konsolidierungsvorschlägen an der Haushaltsdiskussion zu beteiligen.