CDU Fraktion und Kreisvorstand diskutieren intensiv
Eine uneingeschränkte Rückendeckung erfahren Oberbürgermeister Martin Patzelt und Kämmerer Markus Derling durch die CDU-Fraktion.

Diese stellte sich nach ihrer Klausurtagung zum Haushalt am letzten Wochenende demonstrativ hinter die Spitzenvertreter der Frankfurter Verwaltung. „Der bisher eingeschlagene Weg zur Stärkung der Wirtschaft zeigt erste Erfolge“, so Fraktionsvorsitzende Carola Leschke am Donnerstag. „Es ist absehbar“, so die Christdemokratin, „dass wir ab 2012 die Trendwende beim strukturellen Defizit erreichen.“
Die Beratungsschwerpunkte in den anstehenden Haushaltsdiskussionen sieht die CDU vor allem bei den Kosten der Stadtverwaltung und im sozialen Bereich bei den Kosten der Unterkunft (KdU).
Bezogen auf die Verwaltung hat die CDU nach ihrer Klausurtagung keinen Zweifel daran gelassen, dass sie als wichtigste Säule des Haushaltsicherungskonzeptes (HSK) hinter dem beschlossenen Stellen- und Personalabbau steht. Ein Weiterführen des Haustarifvertrages nach dessen Auslaufen im kommenden Jahr kommt für die Christdemokraten nicht in Frage. Vielmehr unterstreicht die CDU-Fraktion die Notwendigkeit einer leistungsbezogenen Bezahlung. „Eine weitere Reduzierung der Arbeitszeit mit Lohnverzicht trifft gerade die Leistungsträger in der Verwaltung“, so Carola Leschke. Gleichzeitig sehen die Kommunalpolitiker darin auch die Chance, die Miet- und Betriebskosten für die städtische Verwaltung zu senken, da eine kleinere Verwaltung mit deutlich geringeren Kosten, vor allem für die Anmietung von Immobilien auskommen muss. Ein entsprechendes Konzept sollte bereits bis zum Herbst dieses Jahres durch die Bauverwaltung vorgelegt werden und wird konsequent eingefordert.
Doch nicht nur die Mietkosten für Verwaltungsräume beschäftigten die CDUler auf ihrer Haushaltsklausur. Für die Christdemokraten ist die Trennung zwischen Miet- und Betriebskosten bei der Bezuschussung der Unterkunft auf Dauer nicht mehr haltbar. „Es kommt vor, dass Menschen ihre Wohnung verlassen müssen, weil die Miete gemäß aktueller Bestimmungen minimal zu hoch ist“, so Michael Schönherr, „und das obwohl die Betriebskosten vielleicht sehr niedrig sind. Sie ziehen dann in eine günstigere Wohnung, zahlen aber mehr Nebenkosten und letztlich kommt es der Stadt teurer zu stehen.“
Dies stellt nach Auffassung der CDU eine Zumutung für die betroffenen Bürger und eine unnötige Belastung des städtischen Haushalts dar. Die Christdemokraten fordern daher, dass die Zuschüsse für Miete und Betriebskosten im Rahmen von KdU zu einem Pauschalbetrag zusammengefasst werden. „Natürlich“, so Carola Leschke „müssen sich die Betriebskosten im vernünftigen Rahmen bewegen.“ Damit wolle man verhindern, dass die KdU - Empfänger in baufällige, schlecht sanierte Häuser mit horrenden Betriebskosten zu Billigmieten abgeschoben werden.
Auch über die nochmalige Erhöhung der Kosten für die Friedhofsgebühren machten sich die Christdemokraten Gedanken. Sie werden in der Haushaltsdiskussion ihre Zustimmung zu einer weiteren Veränderung der Gebührensatzung, wie in der erneuten Fortschreibung des HSK enthalten, verweigern. „Die StVV hat entschieden und die Bürger müssen sich auf diese Entscheidung auch verlassen können“, so Carola Leschke.
Die CDU möchte damit vor allem den Sorgen vieler älterer Bürger Rechnung tragen.
Viele ältere Menschen haben Rücklagen für ihre Bestattung gebildet, die bei einer sofortigen Gebührenerhöhung nicht mehr ausreichen.

Carola Leschke
Fraktionsvorsitzende